Wiener Landtag (4)

Gesetz zur Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft

Wien, (OTS) Im Hinblick auf die Stromliberalisierung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregulierung der Elektrizitätswirtschaft vorgelegt.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) betonte, dass im Zuge der Liberalisierung nun auch der Klimaschutz in Wien eine Chance habe. So könne gerade bei Atomstromversorgern Druck ausgeübt werden, was wiederum wirtschafts-, technologie- sowie umweltpolitische Chancen für erneuerbare Energieträger beinhalte. Leider stelle sich in Wien die Frage, wem die Kompetenz zufalle, einheitlich zu regulieren. So könne es in Wien zu einem Gewissenskonflikt der Gemeinde zwischen wirtschaftspolitischen Zielen von Wienstrom sowie klimapolitischen Überlegungen kommen. Chorherr brachte einen
Antrag zu einer bundeseinheitlichen Regelung ein.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) begrüßte die Liberalisierung und betonte, dass damit nun eine von der EU vor Jahren bereits erlassene Richtlinie umgesetzt werde. Vor allem Gewerbebetrieben wie Haushalten komme die Freigabe des Strommarktes zugute und auch die Bereiche Markt und Ökologie können eine interessante Symbiose eingehen. So werde nun neben der traditionellen österreichischen Energiequelle Wasserkraft das Angebot auf weitere Energieträger aus erneuerbarer Energie erweitert. Dies sei ein Schritt in Richtung ökosozialer Marktwirtschaft und werde von der ÖVP sehr begrüßt, so Tschirf abschließend.

Vor allem durch die neue Bundesregierung sei es möglich geworden, dass der Prozess der Liberalisierung beschleunigt wurde, erklärte LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ). Kritik sei zu üben, dass LH-Stv. Rieder die Stromliberalisierung mit einer Verbilligung des Stromes gleichsetze, was jedoch abhängig vom jeweiligen Anbieter sei. In diesem Zusammenhang stimme die Freiheitliche Fraktion dem Gesetz zu, zumal es eine Grundsatzentscheidung des Bundes sei; dennoch werde man ein waches Auge auf die Entwicklung haben. Günther brachte einen Antrag zu einer Einspeisungsverordnung ein.

LAbg. Peter Juznic (SPÖ) betonte, dass es für die Energiewirtschaft sehr schwer sei, die Energieabgabe, die von der Bundesregierung verdoppelt wurde, nun wieder zu bekommen.

Es sei nicht seine Absicht, so LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), Wienstrom krank zu jammern, sondern es gehe darum, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um Wienstrom zu erhalten und fit für die Stromliberalisierung zu machen. In diesem Zusammenhang könne man sich vor allem an Skandinavien orientieren.

LH-Stv. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte, dass es niemals gesichert sei, dass der Energiepreis sinke. Daher sollte man im Rahmen der Energieallianz versuchen, zur Energiesicherheit beizutragen und Vorsorge zu treffen. Darüber hinaus begrüße er, Rieder, die Bemühungen um eine österreichweite Angleichung der Netzkosten. Der Wiener Landtag sollte eine Willensäußerung fassen, um eine Vereinbarung zwischen den Ländern um eine legislative Gleichstellung zu erreichen. Abschließend betonte Rieder, dass es nun gelte, das Bundesgesetz Elwog 2000 in einem Landesgesetz umzusetzen; es dürfe jedoch nicht dem Bundesgesetz widersprechen.

Abstimmung: Die Gesetze wurden in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Forts.) ef/rr

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