Eisenbahner verurteilen Rechtsbeugung durch FPÖVP-Regierung

GdE-Vorsitzender Haberzettl warnt vor Zerschlagung der Sozialpartnerschaft

Wien (GdE/ÖGB). Das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Führung des Sozialversicherungs-Hauptverbandes ist ein politischer Anschlag gegen das System der sozialen Sicherheit und wird neben dem bewährten österreichischen Gesundheitssystem auch das Sozialsystem beschädigen, sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien. Die EisenbahnerInnen verurteilen die von der Regierung geplante Beugung demokratischer Wahlergebnisse und tragen die heutigen Beschlüsse des ÖGB solidarisch mit.++++

Haberzettl warnte mit Nachdruck vor einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft, die nicht nur darin bestehe, dass die Regierung die Gespräche mit den Vertretern der Arbeitnehmer einseitig für beendet erkläre. "Es ist ein einmaliger Akt in der Geschichte der österreichischen Demokratie, dass mittels Anlassgesetz die Ergebnisse demokratischer Wahlen, die auch Eingang in den Vertretungsmodus nach dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 gefunden haben, gebeugt und für den parteipolitischen Nutzen der Regierungsparteien umgedeutet werden", sagte Haberzettl. Damit würden über die Verletzung der österreichischen Rechtskultur hinaus Grundwerte der österreichischen Demokratie mit Füßen getreten. "Wir Eisenbahner werden einen solchen Angriff gegen die österreichische Demokratie nicht kampflos hinnehmen", unterstrich Haberzettl. "Unsere Teilnahme an der Großdemonstration des ÖGB am 5. Juli wird der Startschuss zu einer Reihe phantasievoller Aktivitäten der Gewerkschaft sein!"

Haberzettl wies abschließend darauf hin, FPÖ und ÖVP wollten Gesundheit zur teuren Ware machen, das Prinzip der Solidarität im Gesundheits- und Sozialversicherungssystem beseitigen und anstelle der Pflichtversicherung die Versicherungspflicht einführen, damit das alte Wort aus der Frühzeit des Kapitalismus, "weil Du arm bist, musst Du leiden", wieder grausame Aktualität erfährt. Diese Pläne der Bundesregierung führten zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die von der Gewerkschaft abgelehnt wird.

ÖGB, 28. Juni 2001
Nr. 534

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Gewerkschaft der Eisenbahner/Presse

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