Engagiertes Leitl-Plädoyer für Partnerschaft in der Sozialversicherung

Es geht um Sachpolitik und nicht um parteipolitische Spielwiese - Erfolgreiche WKÖ-Bilanz vor dem Kammertag

Wien (PWK481) - Zur aktuellen Diskussion über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger nahm WKÖ-Präsident Christoph Leitl am Donnerstag in seiner Rede vor dem Kammertag Stellung. Ausdrücklich bekannte er sich dabei zur Sozialpartnerschaft in Sozialversicherung und Hauptverband. "Dienstgeber wollen Dienstnehmer nicht dominieren, aber auch selbst nicht dominiert werden." Der Bereich der Sozialversicherung sei keine parteipolitische Spielwiese, es gehe um Sachpolitik und die Lösung langfristiger Probleme, erklärte Leitl.

"Echte Partner überstimmen sich nicht, sondern einigen sich. Wir verstehen uns hier als Brückenbauer und versuchen, wesentliche Dinge sichtbar zu machen und zu lösen", legte Leitl seine grundsätzliche Position dar.

Während Vorschläge der Sozialpartner, wie die Schaffung eines Gesundheitsforums und die Stärkung der Selbstverwaltung, erfolgreich im Regierungsentwurf enthalten seien, seien die personellen Änderungen in der Organisation jetzt zu einem offenen Streitpunkt geworden, bedauerte Leitl. Der WKÖ-Präsident sprach sich ausdrücklich für die Einbeziehungen von Minderheiten in den Hauptverband aus, weil dies die Selbstverwaltung stärke. Das derzeit diskutierte Modell 4:1:1 sei durchaus sinnvoll. Das erfolgreiche Beispiel der Wirtschaftskammer zeigt, dass auch in der Sozialversicherung die Integration von politischen Minderheiten sinnvoll sei. "Mit einer breiteren Basis gibt es weniger Angriffe von außen und letztlich bessere Ergebnisse".

Als wichtigstes Thema, das es im nächsten Jahr umzusetzen gilt, nannte der WK-Chef die Senkung der Lohnnebenkosten. Es gelte, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und damit die hohen Erwartungen der Mitglieder zu erfüllen.

Nach den "kritischen Strömungen" vor einem Jahr sehe die Situation für die Kammerorganisation heute viel besser aus. "Wir haben eine hohe Akzeptanz und Solidarität erreicht, auf die ich stolz bin". Im Geist einer wirklichen Gesinnungsgemeinschaft arbeite die Organisation "geschlossen nach innen und stark nach außen", was sich auch in einem erhöhten Respekt der Politik vor den Standpunkten der Wirtschaft niederschlage.

Erstmals vertrete die Wirtschaftskammer mehr als 300.000 aktive Mitglieder. Ebenfalls ein Rekord sind die 330.000 Teilnehmer an den WIFI-Kursen. Die WIFIs sind damit, so Leitl, nach dem Schulsystem der zweitwichtigste Ausbildner in Österreich. Wir werden die WIFIs in Zukunft stärken", kündigte der Präsident an: "Denn Qualifikation sichert Qualität, und davon leben wir alle". Mit Exporten von erstmals mehr als 1.000 Mrd Schilling zeichne sich in der Außenwirtschaft ein weiterer Rekord ab. Künftig sollen Klein- und Mittelbetriebe noch stärker zum Export motiviert werden. "Erst jedes 20. Unternehmen exportiert, da ist noch viel Spielraum drinnen". Ziel sei, das Wirtschaftswachstum durch Exporte zu stimulieren und damit krisensicherer zu machen. Mit 20 Prozent Einsparungen und einer Leistungserhöhung von 30 Prozent sei die AW-Organisation vorbildlich. Weitere wichtige Schwerpunkte im Arbeitsprogramm sind die Stärkung der Interessensvertretung auf EU-Ebene und die Euro-Umstellung.

Im wichtigen Bereich der Bürokratiereform gebe es Fortschritte, insgesamt gehe es aber zu langsam. "Wir haben vitales Interesse, dass das schneller geht. Wir bleiben dran und müssen unbequem bleiben", kündigte der WKÖ-Präsident an. Ein Muss, so Leitl weiter, ist die Entlastung bei den Lohnnebenkosten nach der Formel "15 Mrd plus x". Österreich liege in einer "Sandwich-Position" zwischen den EU-Erweiterungsländern und Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien, die Unternehmersteuern senken, um erfolgreicher im internationalen Wettbewerb um Investoren zu sein. "Wir müssen uns eine Steuerreform leisten können, sonst werden wir uns in fünf Jahren Einschränkungen im Lebensstandard leisten müssen".

Besorgt zeigte sich Leitl um die ÖIAG. Man müsse sich der Gesamtverantwortung stärker bewusst sein und auch das Bild im Ausland im Auge haben. "Wir brauchen eine rasche, aber kluge Privatisierung, keine Verscherbelung, sondern strategische Partner. Letztlich sollten auch Entscheidungszentren in Österreich bleiben".

In der anschließenden Diskussion sprach der Bundesobmann des RFW, Max Hofmann, u.a. das Thema Bürokratiereform an. Die Bürokratiereform der Bundesregierung zeige einige beachtliche erste Erfolge, wie etwa die Einführung des "One-stop-shop"-Prinzips im Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden. Zum Thema Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung deponierte Hofmann, dass diese nicht starr, sondern flexibel zu sehen seien: "Wir sind durchaus auch für kürzere Übergangsfristen als sieben Jahre, wenn es die Entwicklung erlaubt". Kritisch setzte sich Hofmann mit der Temelin-Frage, aber auch mit den Benesch- und Avnoj-Dekreten auseinander: "Zum EU-Beitritt der Kandidatenländer gehört die Einhaltung von Standards und dazu gehört, ganz wichtig, auch die Einhaltung der Menschenrechte." Wert legte Hofmann auf die Feststellung, dass das neue WK-Grundssatzprogramm bis 2005 und nicht für einen längeren Zeitraum gilt.

Auch wenn das Grundsatzprogramm bis 2005 gelte, müssen die Bemühungen rund um die anzustrebende EU-Erweiterung über dieses Datum hinausgehen, unterstrich Vizepräsident Rene Alfons Haiden (FWV). Kritisch äußerte sich Haiden zu den Maßnahmen der Regierung, die der Wirtschaft Belastungen von weit mehr als 20 Mrd Schilling beschert hätten. Sorge äußerte Haiden um die Infrastruktur des ländlichen Bereichs. Als Folge der Schließung wichtiger Einrichtungen, von Gendarmerie bis Post, fürchteten die Gemeinden eine zunehmende Abwanderung. Damit würde auch Kaufkraft abwandern, was letztlich eine Gefahr für die lokalen Betriebe darstellt. Haiden äußerte schließlich die Befürchtung, dass die angepeilte Senkung der Lohnnebenkosten "zwischen Steuersenkung, Abfangjägerproblem und Konjunkturabschwächung" auf der Strecke bleiben könnte. (hp)

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