Hauptverband: SPÖ richtet 99 Fragen an Minister Haupt

Regierung nimmt Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Kauf

Wien (SK) "Die Art und Weise wie Sozialminister Haupt die Reform der Sozialversicherung durchpeitschen will, halte ich für einen demokratiepolitischen Skandal", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Donnerstag am Rande des heutigen Sozialausschusses. So seien Einzelne willkürlich vom Begutachtungsverfahren ausgenommen worden. Das von der Opposition geforderte Hearing wurde seitens der Regierungsparteien abgeschmettert. Im heutigen Sozialausschuss hat die SPÖ daher einen neuerlichen Versuch unternommen, Auskunft über die Regierungs-Pläne zur Sanierung der Krankenkassen zu verlangen:
Mit 99 Fragen an Sozialminister Haupt. U.a. wollen die SPÖ-Abgeordneten Heidrun Silhavy, Sofie Bauer, Christian Faul, Christine Lapp, Gabriele Heinisch-Hosek, Barbara Prammer und Brunhilde Plank wissen, ob es zu weiteren Leistungseinschränkungen der Gesundheitsvorsorge kommen wird und was unter dem Begriff Selbstverwaltung verstanden wird. ****

Die SPÖ will außerdem wissen, wieso Haupt die geplante Neuregelung nicht in einem Ministerialentwurf zur Begutachtung ausgeschickt habe. Silhavy erinnerte daran, dass Haupt noch am 16.5. dieses Jahres in einer Anfragebeantwortung die "überragende Bedeutung" des Begutachtungsverfahrens betont habe: "Für die Qualitätssicherung der Gesetzgebung ist ein Begutachtungsverfahren daher unerlässlich", habe Haupt damals erklärt. Silhavy: "Was bleibt von diesen Worten übrig. Haupts Ankündigungen sind wie '99 Luftballons' zerplatzt".

Heute sei die Opposition mit einem inhaltlich gravierenden Abänderungsantrag konfrontiert worden, "der darauf abzielt, einen Menschen, der der Regierung bei ihren Zerstörungstendenzen der sozialen Sicherheit im Weg ist, aus seiner Funktion zu beseitigen". FPÖ und ÖVP "setzten sich brutal über die Interessen der Versicherten hinweg". "Die Regierung nimmt den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Kauf, nur um Hans Sallmutter loszuwerden", so Silhavy. (Schluss) se

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