Wiener Landtag (3)

Änderung des Wiener Naturschutzgesetzes

Wien, (OTS) StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) beantragte eine Änderung des Wiener Naturschutzgesetzes. Wie sie sagte, sei das bestehende Naturschutzgesetz vorbildlich und vorbildhaft. Eine Novelle sei nötig, weil dies die EU verlangt habe. Diese Novelle beinhalte auch eine Reihe weiterer sinnvoller Maßnahmen.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (G) forderte von der Stadtregierung, sich verstärkt des Problems Ozon anzunehmen. Unter anderem sprach er sich bei Erreichen der Vorwarnstufe für Freifahrt bei den Wiener Linien aus. Bezüglich des Parkverbots im Grünland sei ein schwammiger Begriff gewählt worden. Als Idee zum Nachdenken bezeichnete er kurz nach dem Donauinselfest einen Zeitungsartikel, demzufolge ein buntes Feuerwerk die Bildung von Ozon anregen soll.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) sagte, wo Grünraum vorhanden sei, müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, um diesen zu vermehren. Nachhaltig sprach er sich für Grünhöfe in Innenstadtgebieten aus. Wie groß das Interesse dafür sei, hätten mehr als 1.000 Bürger demonstriert, die an einer Veranstaltung zu diesem Thema teilgenommen hätten. Die Hoffnung, dass künftig logistische Weichenstellungen wie in Zeiten der Wiener Koalition erfolgen werden, habe er nicht.

Primär würden Vogelschutzrichtlinien umgesetzt und dies sei auch richtig, befand LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ). Es sollten auch Überlegungen angestellt werden, wie man den Grünraum schützen kann. Dazu brachte sie einen Antrag ein. In einer Umweltmusterstadt dürfe die Naturwacht kein Feigenblatt sein, sie sollte als öffentlich-rechtliche Organisation verankert werden. Dies war Inhalt eines zweiten Antrags.

LAbg. Petra Bayr (SPÖ) stellte einleitend fest, dass bereits 1998 die Richtlinien der EU nachvollzogen worden sind, nun gelte es, einige Formulierungen wörtlich zu übernehmen. Sie verwies weiters auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Grünraum auch weiterhin sichern sollen. U.a. nannte sie in diesem Zusammenhang den Denkmalschutz, die Bauordnung und das Wiener Baumschutzgesetz. Auch erinnerte sie daran, dass Tiere und Pflanzen nur unter gewissen Auflagen ausgesetzt werden dürfen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bekundete sein Interesse an einer Diskussion zum Thema "Grünflächen im innerstädtischen Bereich". Ein Parkverbot im Grünland - ganz ohne Ausnahmen - sei nicht sinnvoll. Bei Fragen, die mit der Gentechnik zusammen hängen, gelte es auch, auf die Vorteile für die Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) nahm zur Frage eines Parkverbotes in Grünland Stellung und meinte, dass beispielsweise Filmvorführungen für "Universum" zulässig sein können. Zum Ozongesetz sagte sie, sie werde sich bemühen, dass vom Bund Richtlinien gesetzt werden. Im übrigen habe Österreich strengere Bestimmungen als die EU.

Abstimmung: Die Änderung des Wiener Naturschutzgesetzes wurde mit Mehrheit beschlossen. (Forts.) ull/vo

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