Weis und Wrabetz weisen absurde Anschuldigungen des FPÖ-Klubobmanns empört zurück und kündigen gerichtliche Schritte an

Fortgesetzte Druckausübung, persönliche Untergriffe und nun auch versuchte "Kriminalisierung" sollen offenkundig die Unabhängigkeit des ORF und seiner Organe beschädigen

Wien, (OTS) - Die vom Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, angekündigten Verfahren gegen ORF-Generalintendant Gerhard Weis und den Kaufmännischen Direktor Dr. Alexander Wrabetz entbehren selbstverständlich jeglicher realen Grundlage, sie sind Teil eines politischen Aktionismus und dienen einer weiteren Druckausübung auf die Unabhängigkeit des Unternehmens. Die Methode ist aus der Vergangenheit bekannt: Wenn Argumente nicht mehr reichen, dann kommen persönliche Untergriffe und Vorwürfe, und wenn auch das nicht zum Ziel führt, dann wird die Kriminalisierung von unliebsamen Personen betrieben.

Vereinbarungen mit dem VÖZ haben auch frühere Geschäftsführungen geschlossen. Sie sind keine rechtlich einklagbaren Verträge, sondern sogenannte Gentlemen Agreements, die im Interesse des Unternehmens eingegangen wurden, um Rahmenbedingungen bestmöglich für die Zukunft zu sichern.

Die Behauptung, dadurch werde der ORF geschädigt, ist blanker Unsinn - erst mit dem neuen ORF-Gesetz wird diese Schädigung auch auf Betreiben des Kurators Westenthaler Realität. Sollte das vorliegende Gesetz so beschlossen werden, dann wird die Milliarde Schilling, von der Herr Westenthaler in seiner Ankündigung spricht, schlagend. So besehen handelt es sich bei der Klagsandrohung um ein geradezu absurdes Ablenkungsmanöver.

Mit dem Vorwurf der Untreue wird im Übrigen der Tatbestand der üblen Nachrede durch Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens erfüllt. Gerhard Weis und Alexander Wrabetz werden daher entsprechende rechtliche Schritte und insbesondere auch ein Strafverfahren gegen Herrn Klubobmann Peter Westenthaler einleiten.

Zur Behauptung, in der Fernsehdiskussion zum ORF-Gesetz vor knapp zwei Wochen (gemeint ist der "Runde Tisch”) ”habe Weis gemeint, der Vertrag sei vom Kuratorium genehmigt worden ... tatsächlich sei dem Kuratorium aber nur mitgeteilt worden, dass ein derartiger Vertrag existiere”, ist festzuhalten, dass auch diese Behauptung des Herrn Klubobmann falsch ist. In der zitierten Sendung hat der Generalintendant wörtlich gesagt: Der Vertrag ”ist auch von uns dem Kuratorium gemeldet worden, und das Kuratorium hat auch diesen Vertrag zur Kenntnis genommen”.

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