Westenthaler (4): Strafanzeige gegen ORF-Generalintendant Weis

Haftet für eine Milliarde Schilling Schaden aus rechtswidrigem Kartellvertrag mit VÖZ

Wien, 2001-06-28 (fpd) - Eine Strafanzeige gegen ORF-Generalintendant Weis kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz an. Weis hafte für eine Milliarde Schilling Schaden aus einem rechtswidrigem Kartellvertrag mit dem VÖZ. ****

Entgegen den Behauptungen von Weis sei dieser Vertrag dem Kuratorium nicht vorgelegt worden. Dem Kuratorium sei nur mitgeteilt worden, daß ein solcher Vertrag geschlossen werden solle. Wie Westenthaler berichtete, habe er diesen Vertrag mehreren Rechtsanwälten zur Überprüfung der rechtlichen Relevanz gegeben. Alle Anwälte würden unabhängig voneinander feststellen, daß der Vertrag ein unerlaubtes Kartell beinhalte, und zwar ein Vereinbarungskartell. Es sei eine schriftlich festgelegte unerlaubte faktische Kartellabsprache. Dies sei absolut kartellrechtswidrig und ziehe eine ganze Latte juristischer Angelpunkte mit sich.

Ein Generalintendant des ORF sei mit Unterschrift zum Schaden des Unternehmens und der Gebührenzahler einen unerlaubten Beschränkungsvertrag eingegangen, der dem ORF rund eine Milliarde Schaden durch entgangene Einnahmen zugefügt habe. Daher werde man Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des ORF, den Generalintendanten und den kaufmännischen Direktor, erstatten. Man werde die Haftung der führenden Organe einklagen, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, kartellrechtlich und arbeitsrechtlich. "Dieser Vertrag wird schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben", sagte der freiheitliche Klubobmann. Man habe hier eine Organhaftung der ORF-Geschäftsführung.

Sämtliche Anwälte würden den Tatbestand der Untreue erfüllt sehen, betonte Westenthaler. Daher werde man nicht nur zivilrechtlich auf Schadenersatz im Sinne der Gebührenzahler klagen, sondern auch arbeits- und strafrechtliche Schritte gegen den amtierenden Generalintendanten einleiten. "Wir stellen uns damit schützend vor die österreichischen Gebührenzahler." Westenthaler bezeichnete den Vertrag als "wirkliche Bombe". Deshalb sei er auch bisher geheimgehalten worden. In den nächsten Wochen und Monaten werde es eine interessante rechtliche Debatte geben. Als Politiker könne man hier nicht wegschauen, sondern habe die Pflicht darauf zu achten, daß ein solcher Schädigungsvertrag nicht ungesühnt bleibe.

ORF-Gesetz: Umfassender Abänderungsantrag im Verfassungsausschuß =

Westenthaler befaßte sich auch mit dem neuen ORF-Gesetz. Im gestrigen Verfassungsausschuß habe es einen umfassenden Abänderungsantrag gegeben, um Mißinterpretationen auszuschalten. Es sei damit klargestellt, daß sämtliche Ringwerbesendungen unumschränkt wie bisher möglich seien und daß das Product Placement keine Auswirkungen auf Sport- und Kultursendungen habe. Weiters sei klargestellt, daß auch die Wünsche der Belegschaftsvertreter ganz eindeutig in dieses Gesetz hineingearbeitet worden seien. Der Zentralbetriebsrat des ORF werde in Zukunft Kollektivvertragsfähigkeit besitzen. Auch einige Schutzbestimmungen für Minderjährige gebe es im Abänderungsantrag, wie etwa hinsichtlich der Benutzung von Rufnummern für Mehrwertdienste. Insgesamt sei das Gesetz ein großer Wurf und führe in ein neues Medienzeitalter. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC