Kogler: Vertuschungskoalition blockiert Aufklärung im U-Ausschuss

'Fabel hätte kein Problem, im Ausschuss auszusagen'

Wien (OTS) "Durch die Ladung der nicht-involvierten Regierungsmitglieder Böhmdorfer und Finz werden gerade diese in die Vertuschungsstrategie der Mehrheitsfraktionen Blau-Schwarz hineingezogen. Das ist ein weiterer Höhepunkt im Reigen der Kontrollverweigerung", führt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, in der Causa 'Kleiner Untersuchungsausschuß' aus.

Für den Grün-Abgeordneten ist es gänzlich unverständlich und inakzeptabel, daß BM Haupt und BM Forstinger, gegen die die Beweislage in den gegenständlichen Untersuchungen immer erdrückender wird, nicht aussagen sollen.
"Ich kann mich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die betroffenen Minister es nicht längst schon bevorzugen würden, dem Unterausschuß Rede und Antwort zu stehen anstatt Spielball der überforderten Blau-Schwarzen Ausschußfraktionen zu sein", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses.

Definitv trifft diese Vermutung auf die ehemaligen Kabinettchefin von BM Haupt, Ute Fabel, zu, die in einem Gespräch mit dem Grün-Abgeordneten versichert hatte, daß sie "keine Problem habe vor dem Ausschuß auszusagen". Überdies hatte sie Kogler versichert, dass sie "zu den relevanten Fragestellungen einiges beitragen könne". "Es geht nicht um Fabel persönlich, sondern darum, endlich Licht in das undurchschaubare System der Leihverträge und der oft unkontrollierbaren Überstundenabrechnungen zu bringen", schließt Kogler.

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