Fallent: FPÖ-Vetoposition entspricht österreichischem Anti-Atom-Plan

"Einstimmige Beschlüsse des Nationalrates müssen umgesetzt werden"

Wien, 2001-06-28 (fpd) - "Die Sicherheitsmängel des AKW Temelin sind so eklatant, daß alle namhaften Experten sowie die im Parlament vertretenen politischen Parteien zur Überzeugung gelangt sind, daß Temelin nie die erforderlichen Sicherheitsstandarts und somit den Stand der Technik erreichen kann", erklärte heute der freiheitliche Umweltsprecher GS Abg. Ing. Gerhard Fallent.****

Sämtliche einstimmigen Entschließungen des Nationalrats inkludieren und beziehen sich insbesondere auf den Aktionsplan "Österreichische Kernenergiepolitik im europäischen Zusammenhang", indem es wörtlich heißt: "Sollte bei dieser Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, daß Temelin diesem "Stand der Technik" entspricht, wird Österreich unverzüglich bilateral und auch im Rahmen der europäischen Union die Tschechische Regierung darauf hinweisen, daß der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist."

"Somit ist die freiheitliche Position, dem Energiekapitel im Zusammenhang mit dem Beitritt Tschechiens zur EU nicht zuzustimmen und schlußendlich ein Veto gegen den Beitritt einzulegen, nichts anderes als die Fortsetzung des bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode einstimmig beschlossenen Aktionsplans sowie die Einhaltung der damals einstimmig gefaßten und in der laufenden Gesetzgebungsperiode bereits mehrmals bestätigten Beschlüsse", bekräftigte der Umweltsprecher.

Fallent appellierte abschließend an Bundeskanzler Schüssel, SPÖ und Grüne, Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie einstimmig gefaßte Beschlüsse ernst zu nehmen, und beim heutigen Temelingipfel im Bundeskanzleramt auf einen gemeinsamen Weg im Sinne dieser Beschlüsse zurückzukehren. (Schluß)

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