Gusenbauer kritisiert "brutale Methoden" von Westenthaler und Schüssel gegen ORF

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nahm heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz zur Resolution der ORF-Redakteure, mit der diese sich gegen den zunehmenden politischen Druck auf die Berichterstattung zur Wehr setzen, Stellung. Gusenbauer sieht in der öffentlichen Stellungnahme der ORF-Redakteure ein "ermutigendes Signal für die Zukunft"; damit würde "öffentlich gemacht, mit welchen brutalen Methoden der Herr Westenthaler (FPÖ-Klubobmann) und der Herr Bundeskanzler Druck auf die Redakteure ausüben". ****

Gusenbauer warnte davor, dass mit der bevorstehenden Änderung des ORF-Gesetzes der Druck auf die Journalisten des ORF zunehmen werde.

Der SPÖ-Vorsitzende bezeichnete es als "absolute Verlogenheit, wenn Schüssel und Westenthaler anlässlich des Ablebens von Robert Hochner den kritischen Journalismus öffentlich würdigen und gleichzeitig mit Maßnahmen gegen Journalisten vorgehen, die freien Journalismus verunmöglichen".

Für sich selbst betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass er Interventionen entschieden ablehne: "Seit ich Parteivorsitzender bin, habe ich kein einziges Mal beim ORF interveniert oder intervenieren lassen." Er fügte hinzu: "Ich werde auch in Zukunft nicht intervenieren, weil ich eine solche Machtpolitik ablehne." Gusenbauer vertrat die Auffassung, dass es ein kooperatives Verhältnis von Politik und Journalismus geben müsse.

Auf die Frage nach Interventionen aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Klima im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Euroteam erklärte Gusenbauer, er goutiere dieses Vorgehen nicht, gebe aber zu bedenken, dass der "öffentliche Aufschrei" der ORF-Redakteure jetzt erfolge, weil noch nie so massiv interveniert und Druck ausgeübt worden sei. Gusenbauer fügte hinzu:
"Es ist bestürzend, dass nicht nur der bekannte Radaubruder Westenthaler, sondern auch der Bundeskanzler sich zu solchen Praktiken hinreißen lässt."

Gusenbauer forderte schließlich alle Parlamentsparteien auf, seiner Verfassungs-Initiative für Medien- und Informationsfreiheit beizutreten. Diese beinhalte im Kern eine "Charta für die Freiheit des Journalisten". Darin wird unter anderem ein verfassungsrechtlicher Schutz für das Recht auf Berichterstattung und das Redaktionsgeheimnis gefordert sowie eine Verankerung des Redaktionsstatuts in der Verfassung. (Service: Unter www.spoe.at wird das Positionspapier zur "Verfassungsinitiative Medien- und Informationsfreiheit" zum Download angeboten.) (Schluss) wf

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