KPÖ: Menschenrechte und Demokratie sind wichtiger als Profitinteressen

Wien (OTS) - Die KPÖ will, so Bundesvorsitzender Walter Baier, die Tagung des WEF in Salzburg dazu nutzen, "um einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen, welche Folgen die neoliberale Globalsierung für Millionen Menschen weltweit hat. Wir haben daher bei der am letzten Samstag stattgefunden Tagung des Bundesvorstands nochmals festgehalten, warum wir in Salzburg protestieren und das wir uns das Recht auf eine Protestmanifestation nicht nehmen lassen."

In der KPÖ-Stellungnahme mit dem Titel 'Wider die Profitgier - Für Demokratie und Menschenrechte' heißt es: "Vom 1. bis 3. Juli trifft sich in Salzburg die High-Society aus Politik und Wirtschaft zu einer Tagung des World Economic Forum (WEF), um über die Zukunft der Welt zu beraten. Die Mitglieder-Liste des WEF ist imposant: Führende Bankkonzerne wie Citibank und die Chase Manhattan, Autoproduzenten wie Ford und General Motors, Olmagnanten wie Exxon und Shell, Unternehmen wie Microsoft, Cisco Systems, Dell, IBM, Oracle, AT&T, AOL-Time Warner und viele andere Großkonzerne gehören zur honorigen Runde des WEF.

Wärst du nicht reich, wär ich nicht arm!

Der Reichtum der 358 "globalen" Dollar-Milliardäre entspricht dem Gesamteinkommen der 2,3 Milliarden Ärmsten, wovon 70% Frauen sind (UN-Bericht 97). 1,2 Milliarden Menschen dieser Welt leben mit weniger als einem Dollar pro Tag. 1999 starben etwa zehn Millionen Kinder unter fünf Jahren, die meisten von ihnen an vermeidbaren Krankheiten. Gleichzeitig besitzen die zehn reichsten Menschen der Welt - alles Männer - ein Vermögen von 4.889 Milliarden Schilling.

- Transnationale Konzerne versklaven ganze Regionen dieser Welt -in ihren Fabriken schuften Männer aber insbesondere junge Frauen unter unmenschlichen, gesundheitsschädigenden Bedingungen zu Hungerlöhnen. Selbst Kinderarbeit wird als Quelle der Profitsteigerung genutzt.

- WEF-Mitglieder treten die Menschenrechte aller Orten mit Füßen. Der Pharmariese Merck z.B. wollte per Gerichtsbeschluß die Vorenthaltung lebenswichtiger, billiger Aids-Medikamente in Südafrika erzwingen. Die Ölgiganten Shell und Exxon dürfen Schulprojekte in Afrika präsentieren, obwohl sie durchaus bereit sind, für ihren Profit über Leichen zu gehen. Und WEF-Miglied Nike profitiert von katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten in Vietnam.

- Laut der UNO übertrifft der Konzernumsatz von General Motors das Bruttoinlandsprodukt von Dänemark, Ford führt vor Südafrika, Toyota, Exxon und Shell teilen sich die Ränge vor Norwegen und Portugal. Wer das Geld hat, hat die Macht.

- Durch weitverzweigte Netzwerke haben transnationale Konzerne die Möglichkeit, ihre Unternehmensprofite in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Während BMW 1988 noch 545 Millionen Mark an deutsche Finanzämter abführte, wies der Konzern fünf Jahre später trotz insgesamt steigender Gewinne und unveränderter Dividende im Inland Verluste aus und ließ sich 32 Millionen Mark vom Finanzamt zurückerstatten.

Daher fordern wir die Einführung der Tobin-Tax, einer Steuer auf kurzfristige, grenzüberschreitende Kapitalanlagen - damit dieser legalisierten Form des Betrugs endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Meinung folgen seit Seattle immer mehr Menschen. Es geht in Salzburg nicht nur um den Protest gegen die Diktatur der Konzerne, um das Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und soziale Grundrechte. Es geht auch um die Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Österreich. Wir, die Männer und Frauen der KPÖ, sind an der Seite jener, für die Menschenrechte und Demokratie wichtiger sind als die Profitinteressen einiger weniger."

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