Sacher: Dringlichkeitsantrag der SPÖ zur Neuverhandlung der Schließungen von Gendarmerieposten in NÖ

ÖVP-Verhandler ließen sich vom Innenminister 'über den Tisch ziehen'; NÖ von sicherheitspolitischem Kahlschlag am meisten betroffen

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten werden in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Neuverhandlung des von der ÖVP-Niederösterreich und Innenminister Ernst Strasser vereinbarten ‚Schließungspaketes‘ bei den NÖ Gendarmerieposten einbringen", informiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher.****

Die wichtigsten Forderungen darin sind:
- Niederösterreich muss im Bereich der Gendarmerieposten verhandeln. Die Schließung von 37 Gendarmerieposten in Niederösterreich ist nicht akzeptabel, das Ergebnis damit unbefriedigend. Hier hat sich die ÖVP vom Innenministerium über den Tisch ziehen lassen. In die Verhandlungen einzubeziehen sind die betroffenen Gemeinden und Bürgermeister.

- Die SPÖ fordert die Personal-Aufstockung von Kleinst-Gendarmerieposten von derzeit 3 bis 4 Mann auf eine Personalstärke, mit der ein geordneter Dienstbetrieb möglich wird. Damit soll eine Verbesserung der Sicherheit für die Bevölkerung erreicht werden.

- Bei eventuellen Schließungen in einem weit geringerem Ausmaß muss darauf geachtet werden, dass geografisch besonders exponierte Gebiete versorgt bleiben - so die ländlichen Regionen, wo zwischen 30 und 40 Kilometer Fahrtstrecken zwischen den nächsten Gendarmerieposten drohen. Hier muss darauf geachtet werden, dass jede Gemeinde rasch von Sicherheitsorganen erreicht werden kann, ebenso muss darauf geachtet werden, dass es in Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte zu keiner Unterversorgung kommt.

- Darüber hinaus muss die Ausbildung zusätzlicher Gendarmeriebeamter für die Zukunft forciert und sichergestellt werden.

"Was hier innerhalb weniger Tage hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden, was besonders schäbig ist, ausgehandelt wurde, ist für NÖ nicht akzeptabel. Die vorgesehenen Schließungen sind der größte sicherheitspolitische Kahlschlag in der Geschichte des Bundeslandes. Um dies abzuwenden, muss neu verhandelt werden, es müssen bessere Ergebnisse nach Niederösterreich gebracht werden", so SP-Klubchef Sacher.
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