Kammerreform: es geht auch ohne die Freiheitlichen

FWV fordert eine Wirtschaftskammer für alle - die guten Willens sind

Wien (OTS) - Vor Medienvertretern ging der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Fritz Strobl heute auf ein wichtiges Anliegen seiner Fraktion ein, das der FWV im Zuge des letzten Kammertages gefordert hatte: "Präsident Leitl hat im Zuge der Diskussion zum Kammergesetz erklärt, dass ein passives Wahlrecht zur Wirtschaftskammerwahl für alle in Österreich ansässigen UnternehmerInnen Gegenstand weiterer Verhandlungen sein würde.", so Strobl. "Nachdem nun die FPÖ die auch von ihren eigenen Vertretern des RFW gebilligte Novelle des Wirtschaftskammergesetzes im Parlament abgewürgt hat, ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller Fraktionen wohl kein Thema mehr", merkte Strobl an. Sehr wohl ein Thema sei für den Wirtschaftsverband das Prinzip Gerechtigkeit. Wer Kammerumlagen und Steuern zahle, Lehrlinge ausbilde und Arbeitsplätze schaffe, müsse auch wahlberechtigt sein, was derzeit nur für EU-Bürger und Bürger Ungarns, Kroatiens und Sloweniens der Fall sei. Wenn die ausländischen UnternehmerInnen so viel zum Wirtschaftswachstum beitrügen, könne eine Diskriminierung fast aller nicht-EU-Länder nicht hingenommen werden. "Daher muss man gleich den ausländischen MitbürgerInnen entgegenkommen und ihrem Engagement gebührend Rechnung tragen. Natürlich verstehen wir, dass es für Wirtschaftskammerpräsident Leitl schwierig ist, mit einer offen fremden- und teilweise wirtschaftsfeindlichen Fraktion in einem Boot zu sitzen.", betonte Strobl. "Aber nachdem nun Herr Prinzhorn über seine Sekretäre Zierler und Westenthaler Präsident Leitl im Parlament desavouiert und den RFW gedemütigt hat, ist zu hoffen, dass Leitl wachgerüttelt worden ist." Das passive Wahlrecht für alle ausländischen Arbeitgeber wäre eine anständige Möglichkeit, die Reform der Kammer auf allen Gebieten sauber zu gestalten. Sich von populistischen Scharfmachern der Freiheitlichen ins Bockshorn jagen zu lassen, könne niemandem, der auch moralischen Anspruch erhebe, unbegrenzt lange zugemutet werden. "Mit der FPÖ, die gerade die 30-prozentige Umlagensenkung für ihre Mitglieder gebremst hat, wird eine für alle gerechte Reform nicht gehen. Es geht auch anders - auf der Wiener Landesebene hat sich eine konstruktive Zusammenarbeit schließlich auch bewährt.", schloss der Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien Strobl.

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