Firlinger: Voraussetzungen für Eigentumsübertragung an Mieter nun geschaffen

SPÖ-Spekulationsberichte zum Bundeswohnungsverkauf kontraproduktiv und unseriös

Wien, 2001-06-28 (fpd) - "Durch die Übermittlung des konkreten Kaufangebotes an die Mieter von Wohnungen der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften wurde nun die Möglichkeit zur Eigentumsübertragung eröffnet und soll den unseriösen Spekulationsberichten von SPÖ und Mietervereinigung zum Bundeswohnungsverkauf ein Ende setzen", erklärte heute der freiheitliche Bautensprecher Abg. Mag. Reinhard Firlinger.****

Bereits im Dezember 2000 habe Finanzminister Grasser die Mieter über die Chance zum Wohnungskauf informiert. Die gestern im Zuge der Pressekonferenz des Bundesministers bekanntgegebene einwandfreie Festlegung der Voraussetzungen solle nun die Mieter unter den genannten Bedingungen den Wohnungskauf ermöglichen. Bei Kaufinteresse werde den jeweiligen Mietern hierfür eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, so Firlinger.

"Geben mindestens 25% der Mieter einer bewohnten Wohnanlage einen Antrag auf Eigentumsübertragung ab, so wird die Festsetzung des Preises bei Gericht bzw. der Schlichtungsstelle des Magistrates beantragt. Durch einen gerichtlich beeidigten Sachverständigen wird dann ein Schätzgutachten zur Preisfestsetzung erstellt werden. Weiters wird dann die Wohnung zum festgesetzten Preis zum Kauf angeboten, wobei für den Wohnungsankauf den Mietern drei Monate zur Entscheidung eingeräumt werden," betonte Firlinger.

Für die Abwicklung des Erwerbes in das Eigentum entstehe den Mietern lediglich ein einmaliger anteiliger pauschalierter Verfahrenskostenbeitrag von S 7.500,-- für Schätzgutachten, Kosten der Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung, der sonst rund 17.000,-- Schilling betragen würde. Mit dem Kaufangebot an die Mieter sei völlig klar, daß hier die Mieter beim Verkauf der Bundeswohnungen im Vordergrund stehen würden.

"Betont werden muß auch, daß die mietrechtlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und damit der Schutz aller Mieter, die von einem Kauf Abstand nehmen, jedoch weiterhin aufrecht bleiben. Die Fehlinformationen der SPÖ gehen daher völlig ins Leere, und zeigen auf, daß der SPÖ nichts anderes mehr einfällt als wiederholt Panik und Ängste bei der Bevölkerung zu schüren," kritisierte Firlinger. (Schluß)

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