WESTENTHALER (3): Mit Temelin wird Tschechien nicht der EU angehören

Forderung befindet sich mit beiden Beinen auf dem Boden des Regierungsübereinkommens - FPÖ-Klubobmann erinnert an Aktionsplan vom November 1999

Wien, 2001-06-28 (fpd) - Mit dem AKW Temelin werde Tschechien nicht der Europäischen Union angehören. Dies sei nichts Neues, sondern werde auch im Regierungsübereinkommen gesagt, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Auf Seite 2 und 3 im Kapitel Außen- und Europapolitik würden im Regierungsübereinkommen völlig klar in mehreren Punkten die Bedingungen für den Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU aufgelistet. In einem Punkt werde gesagt, daß bezüglich grenznaher Atomkraftwerke die höchstmöglichen Sicherheitsstandards anzuwenden seien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union, betonte Westenthaler. Temelin sei mit Sicherheit nicht zu diesen Standards zu zählen. "Damit befinden wir uns mit unserer Forderung mit beiden Beinen auf dem Boden des Regierungsübereinkommens."

Westenthaler erinnerte auch an den Aktionsplan vom November 1999, der im Parlament von allen vier Parteien mitbeschlossen worden sei. Darin finde sich folgender Satz: "Sollte bei der Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, daß Temelin diesem Stand der Technik entspricht, wird Österreich unverzüglich bilateral und auch im Rahmen der Europäischen Union die tschechische Regierung darauf hinweisen, daß der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist." In Abweichung von diesem Beschluß würden die SPÖ und die Grünen plötzlich meinen, daß es keine Lösung wäre, Tschechien den Beitritt zur EU zu verwehren.

Dabei wäre dies selbstverständlich das einzig wirkliche Druckmittel, stellte Westenthaler fest. Tschechien habe vorwiegend überregionale und überwiegend andere Interessen, warum es in die EU wolle. Tschechien werde Nettoempfänger sein und enorme Vorteile für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft bekommen. "Daher ist für uns das einzig wirkliche Druckmittel, zu sagen, solange diese tickende Zeitbombe vor den Grenzen Österreichs in Betrieb ist, solange kann es keinen Beitritt Tschechiens zur EU geben." (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC