GPA-Chef Sallmutter: Zerstörung der Krankenversicherung hat schon begonnen

Dramatischer Aderlass für die Gebietskrankenkassen und Unfallversicherung

Wien (GPA/ÖGB). Schneller als befürchtet setzt die Blau-Schwarze Koalition zur Demontage der Sozialen Krankenversicherung an. Der Regierungsentwurf zur 58. ASVG-Novelle bereitet nicht nur die politische Machtübernahme im Sinne der Koalitionsparteien vor, er enthält auch einen Passus, der die Finanzierungsbasis der Gebietskrankenkassen und AUVA aushöhlen wird.++++

Unter §5 wird nominiert, dass künftig alle Vertragsbediensteten von Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden nicht mehr wie bisher bei den Gebietskrankenkasse, sondern bei der Beamtenversicherung kranken-und unfallversichert sind. Dies bedeutet für die Gebietskrankenkassen, dass mit dem Zeitpunkt der Verlautbarung der 58. ASVG-Novelle ca. 160.000 Personen zur BVA transferiert werden. Für die Gebietskrankenkassen bedeutet dies ein Minus von ca. 4,6 Milliarden Schilling (Annahme: durchschnittliche Beitragsgrundlage monatlich ATS 30.000,-). Vertragsbedienstete haben gesicherte, stabile Beschäftigungsverhältnisse, hohe Beitragsgrundlagen und haben in der Regel ein niedriges Unfall- und Krankheitsrisiko. Der Wegfall der Beitragseinnahmen dieser "guten" Risikogruppe wird die Finanzsituation der Gebietskrankenkassen dramatisch schwächen. Die Verschlechterung der Risikostruktur und der gewaltige Einnahmenverlust der Gebietskrankenkassen wird zwangsläufig in Leistungskürzungen, höheren Gebühren, Selbstbehalten und schließlich in die Privatisierung von Gesundheitsrisiken münden.

"Die Umkrempelung der Hauptverbandsstrukturen und die gleichzeitige finanzielle Schwächung der Gebietskrankenkassen ist für mich kein Zufall. Das ist ein ganz gezielter Schlag. Jetzt wird hoffentlich allen klar, wohin die Reise geht: Die Machtübernahme von Unternehmern und blau-schwarzen Ideologen in der Sozialversicherung ist die organisatorische Voraussetzung für die schleichende Zerstörung unseres Gesundheitswesens", schließt Sallmutter.

ÖGB, 28. Juni 2001
Nr. 530

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Christoph Sykora

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