Kräuter: Skandalöse Kontrollverweigerung im "kleinen Untersuchungsausschuss"

Wien (SK) Wie erwartet haben Donnerstag, die Regierungsfraktionen einen Antrag der SPÖ, noch vor dem Sommer die Minister Haupt, Forstinger sowie Frau Ute Fabel vor den "kleinen Untersuchungsausschuss" zu laden, abgeschmettert, stellte der SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Rechnungshofausschuss, Günther Kräuter, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Es ist ein demokratiepolitischer Skandal und eine Pflanzerei, einen in dieser Angelegenheit nicht tangierten Minister Böhmdorfer den Abgeordneten zur Auskunftserteilung zuzumuten. Umgekehrt werden die Minister Haupt, Forstinger und Bartenstein als Auskunftspersonen verweigert, obwohl es in diesen Regierungsbüros exorbitante Personalzuwächse, zwielichtige Arbeitsleihverträge und fürstliche Belohnungen zu kontrollieren gilt", kritisierte Kräuter.

"Mit dieser völlig unakzeptablen Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP wird das Kontrollinstrument 'kleiner Untersuchungsausschuss" zur Farce', schloss Kräuter. (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK