ÖGB-Bundesvorstand: Offensiv für ArbeitnehmerInnen

Die Resolution im Wortlaut

Wien (ÖGB). Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich heute ausführlich mit der Situation der Sozialpartnerschaft und der Gesetzesvorlage zur Reform des Hauptverbandes. In einer einstimmig beschlossenen Resolution ruft der ÖGB zu einer Demonstration am Donnerstag, 5. Juli, in Wien auf.++++

Österreich braucht wieder eine Politik, die den sozialen und wirtschaftlichen Wandel im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet. In Zukunft müssen in den Diskussionen um zentrale Fragen wie etwa EU-Erweiterung, Bildungspolitik, Fachkräftemangel, Sicherung der Sozialversicherungssysteme die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder stärker berücksichtigt werden.

Gegen die Zerschlagung der Selbstverwaltung

Die geplante Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger durch die Bundesregierung ist für den ÖGB nicht akzeptabel. Die Reduzierung des Einflusses auf die Geschäftsführung des Hauptverbandes ist das Ende der Selbstverwaltung der sozialen Sicherheit durch die Betroffenen. Die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung würden in letzter Konsequenz auch zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen. Die Pflichtversicherung soll durch die Versicherungspflicht abgelöst werden. Für die Versicherten heißt das: Auflösung des Prinzips der Solidarität; wer es sich leisten kann, gesund und jung ist, kann sich eine gute Versicherung mit günstigen monatlichen Prämien leisten. Alte, Kranke und Frauen, die das so genannte "Risiko" einer Schwangerschaft haben, müssen dagegen hohe Prämien zahlen. Weil sich Hans Sallmutter mit dem Präsidium des Hauptverbandes und die GewerkschafterInnen für das Prinzip der Solidarität und für ein erstklassiges Gesundheitswesen, das für alle gleich zugänglich ist, einsetzen, werden sie diffamiert und entfernt.
Der Bundesvorstand nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Uns geht es um die Interessen der Versicherten, der Beitragszahler und Leistungsbezieher.
Uns geht es um den Erhalt der demokratischen Selbstverwaltung.
Wir erwarten:
O Ein klares Bekenntnis der Wirtschaftskammer zu dem gemeinsamen Weg in der Selbstverwaltung und die Ablehnung der faulen Kompromisse
O Eine Rücknahme der Regierungsvorlage zur Reform des Hauptverbandes. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln und Aktivitäten unsere Grundsätze verteidigen, wobei gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nicht auszuschließen sind.
Der Bundesvorstand ruft daher zu einer Protestdemonstration am kommenden Donnerstag in Wien auf.

Abfertigung für alle ab dem ersten Tag

Der ÖGB fordert seit langem eine umfassende Reform der Abfertigung. Das Abfertigungsrecht muss modernisiert und an die neuen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt angepasst werden. Die laufende Zahlung von Beiträgen an Abfertigungskassen soll an die Stelle der Rückstellungen in den Unternehmen treten. Die Abfertigung muss bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abrufbar sein. Eine Abschaffung der Abfertigung (Umwandlung in Betriebspension) wird entschieden abgelehnt. Ziel ist es, einen Abfertigungsanspruch für alle ArbeitnehmerInnen aufzubauen. Daher muss die Beitragszahlung ab dem ersten Arbeitstag einsetzen. In bestehende Ansprüche darf nicht eingegriffen werden.
Geschlechtsneutrales Nachtarbeitsgesetz

Das Frauennachtarbeitsverbot widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und muss, wie es auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, bis Ende des Jahres geändert werden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Frauennachtarbeitsverbot zur Gänze aufgehoben werden. Da Nachtarbeit erwiesenermaßen gesundheitsschädlich, sozial- und familienfeindlich ist, verlangt der ÖGB ein geschlechtsneutrales Nachtarbeitsgesetz, das u. a. folgende Ansprüche verwirklicht:

O 20 Prozent Zeitausgleich für geleistete Nachtarbeitsstunden, der nicht in Geld abgegolten werden kann.
O Anspruch auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz.
O Sicherstellung des Transportes zum und vom Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber.
O Gleichen Zugang für NachtarbeiterInnen zur Weiterbildung und aufstiegsfördernden Maßnahmen für alle ArbeitnehmerInnen
O Ausbau der arbeitsmedizinischen Betreuung.

ArbeitnehmerInnenschutz umsetzen

Der ÖGB begrüßt, dass nun die Vorschläge der Sozialpartner zur Reform des ArbeitnehmerInnenschutzes parlamentarisch umgesetzt werden sollen. Vor dem Hintergrund der rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt ist es besonders wichtig, dass das neue ArbeitnehmerInnenschutz-Gesetz auch in der Praxis zügig umgesetzt wird. Dies vor allem in Hinblick darauf, dass die psychische Belastung vieler ArbeitnehmerInnen und Mobbing extrem ansteigen. Der ÖGB geht davon aus, dass die Arbeitgeber von der neuen Möglichkeit des Einsatzes von ArbeitspsychologInnen rasch Gebrauch machen und Mobbing in den Unternehmen nicht mehr dulden.

Arbeitsmarkt und Bildungspolitik

Die fehlende Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen in den vergangenen Jahren rächt sich nun. Die Wirtschaft beklagt einen angeblichen Fachkräftemangel und fordert, dass massiv ausländische ArbeitnehmerInnen nach Österreich geholt werden sollen. Der ÖGB fordert dagegen, dass zuerst auf das im Inland reichlich vorhandene Arbeitskräfteangebot zurückgegriffen wird.
Langfristige, bildungspolitische Ziele dem Mythos Nulldefizit zu opfern und Nettokürzungen im Bildungsbereich zuzulassen, zeigen gerade in diesem Zusammenhang die Kurzsichtigkeit der Politik.

Der ÖGB fordert daher von der Bundesregierung:
O Für den Herbst die Maßnahmen im Auffangnetz für Jugendliche fortzusetzen und die notwendige Bundesfinanzierung sicherzustellen. O Die Erstellung eines umfassenden Reformkonzeptes für die schulische Ausbildung der 10- bis 14-Jährigen, unter Einbeziehung der Sozialpartner, und Sicherstellung der erforderlichen Budgetmittel.
O Die Budgetmittel für den Fachhochschulbereich deutlich aufzustocken, um die möglichen Lehrgänge, vor allem im Bereich der neuen Technologien, auch realisieren zu können.
O Die Rücknahme der unsozialen Studiengebühren und die Vorlage eines Detailkonzeptes für die 2002 geplante Ausgliederung der Universitäten samt Finanzierungsplan.

ÖIAG zur Beteiligungsgesellschaft umwandeln

Österreich muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Inländische Wertschöpfung, Standortsicherung und Arbeitsplätze in Österreich müssen daher im Vordergrund stehen. Erfolgreiche österreichische Unternehmen dürfen nicht unter Druck und zu schlechten Bedingungen verschleudert werden. Zu diesem Zweck soll die ÖIAG von einer reinen Privatisierungsholding in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelt werden und die strategische Eigentümerfunktion des Staates in Form von 25 Prozent plus einer Aktie des stimmberechtigten Kapitals wahrnehmen.

EU-Osterweiterung

Der ÖGB-Bundesvorstand sieht in der Erweiterung der EU das größte Friedensprojekt, das jedoch nur dann erfolgreich sein wird, wenn folgende Forderungen erfüllt werden:
O Übergangskriterien für die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und bei der Dienstleistungsfreiheit
O Die Werberländer müssen vor einem Beitritt sowohl soziale als auch ökologische Mindeststandards erfüllen
O Grenzüberschreitende Förderungs- bzw. Beihilfeprogramme für die betroffenen Regionen.
O Sofortige innerstaatliche Maßnahmen zur Vorbereitung der Erweiterun sowie eine wirksame Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums durch die Regierung.
O Beibehaltung der Kontingentierung (Ökopunktesystem), um ein weiteres Anwachsen des Straßengüter-Transitverkehrs in Österreich zu verhindern

Günstiger Führerschein für die Jugend

Die derzeitige Situation in Österreich rund um den Führerschein ist mehr als unbefriedigend. Die massiven Preisunterschiede sind nur der Gipfel des Eisberges. Um den Jugendlichen den Zugang zum Führerschein zu erleichtern, fordert der Bundesvorstand des ÖGB eine bundesweite freie Antrittsmöglichkeit zur Führerscheinprüfung, einen bezahlten, dienstfreien Prüfungstag sowie den Höchstpreis von 1.000 Euro für den B-Führerschein.(ff)

ÖGB, 28. Juni 2001 Nr. 531

Rückfragen & Kontakt:

Telefon: (01) 534 44/222
Fax: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB