Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Die Aktuelle Stunde beschäftigte sich auf Antrag der SPÖ mit dem Thema "Sofortige wirkungsvolle Maßnahmen durch die Bundesregierung gegen Schwarzbeschäftigung". LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) begründete dieses Anliegen mit dem Anstieg der sogenannten "Schattenwirtschaft", die vom Schwarzunternehmertum bis zur Schwarzarbeit reiche und rund 291 Milliarden Schilling im Jahr betrage. Das verursache hohe Ausfälle bei den Steuern und der Sozialversicherung, und der Arbeitnehmerschutz werde dadurch zum Fremdwort. Währenddessen verhindere und verschleppe die Bundesregierung das bereits von der SPÖ vorgeschlagene Schwarzbeschäftigungsgesetz.

LAbg. DI Martin Margulies (G) begrüßte das Auftreten der SPÖ gegen die illegale Beschäftigung, wies aber darauf hin, dass die SPÖ mit ihrer Ausländergesetzgebung selbst viel zu dem Problem beigetragen habe. Außerdem fehle ein zentraler Punkt, nämlich die Rechtssicherheit für alle Beschäftigten ohne Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern. Diese könnte z.B. durch eine Selbstanzeigepflicht bei der Sozialversicherung erreicht werden, wodurch auch die Arbeitgeber für Nachzahlung der Beiträge und zur Anstellung der Beschäftigung gezwungen wären.

Schwarzarbeit sei unsozial und menschenverachtend, stellte LAbg. Komm.-Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) für seine Fraktion klar, aber ein internationales Phänomen. Hauptleittragende seien die Gewerbebetriebe, aber auch die Sozialversicherungen und die Gebietskörperschaften wie auch die Stadt Wien, denen hohe Steuereinnahmen entgingen. Der ÖVP sei an einer effektiven Bekämpfung der Schwarzbeschäftigung sehr gelegen, das dürfe aber nicht dazu führen, dass seriöse Betriebe schikaniert werden.

LAbg. Johann Römer (FPÖ) sprach von einem unbestrittenen Anliegen, der entstehende Schaden sei aktenkundig. Es mute aber seltsam an, dass die SPÖ dieses Thema, an dem sie selbst gescheitert sei, nun thematisiere. Die FPÖ sei an einer wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit interessiert, wenn auch die Umsetzung trotz des breiten Konsens schwierig sei. Die Mehrheit im Parlament werde das Thema dennoch zum Abschluss bringen.

LAbg. Dr. Monika Vana (G) warnte davor, die "kleinen Leute" für diese Problematik verantwortlich zu machen und schon gar nicht die ausländischen Arbeitskräfte. Verantwortlich seien vielmehr das organisierte Schwarzunternehmertum, die Bundesregierung, die den Unterausschuss im Nationalrat blockiere und ein unmenschliches Ausländerbeschäftigungsgesetz, das sich den legal hier aufhaltenden Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehre. "Wer hier lebt, muss auch hier arbeiten dürfen", schloss Vana.

LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) wies darauf hin, dass Österreich im internationalen Vergleich hinsichtlich des Prozentsatzes der Schwarzbeschäftigung ein Musterschüler sei. Auch er sprach sich dafür aus, Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu vereinheitlichen. Erforderlich seien auch effiziente Kontrollen zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze, aber keine Schikanen und kein Spitzelwesen. Ab Herbst werde ein parlamentarischer Unterausschuss zum Thema Schwarzbeschäftigung eingesetzt.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) sprach von einem seriösen und diskutablen Vorschlag der SPÖ. Die Freiheitlichen würden dem Antrag zustimmen, wenn der Text in ihrem Sinne geändert werde. Die Bekämpfung der Schwarzbeschäftigung sei ein gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisches Anliegen. Ein Zusammenwirken und eine bessere Koordination aller Gebietskörperschaften und Interessensvertretungen sei dafür erforderlich. Im Europa der offenen Grenzen sei aber auch internationale Zusammenarbeit notwendig.

Das Wirtschaftswachstum stagniere, aber die Schwarzarbeit steige auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, stellte LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) fest. Man wolle die Nachbarschaftshilfe nicht kriminalisieren, aber die organisierte Schwarzarbeit bekämpfen und im Sinne der korrekten Betriebe und Arbeitnehmer die Wettbewerbsgleichheit wiederherstellen. Alleine den Sozialversicherungen entgingen jährlich 50 Milliarden Schilling an Einnahmen. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung gesetzliche Rahmenbedingungen schaffe, um die Behörden mit Kompetenzen auszustatten. (Forts.) roh/rr

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Heidemarie Kargl
Tel.: 4000/81840
e-mail: kar@gif.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK