WESTENTHALER (2): Sallmutter ist Zerstörer der österreichischen Gesundheitsfinanzierung

Kritik an seltsamer Täter-Opfer-Umkehr - Sozialminister hat mutige und grundsätzliche Reform in gang gesetzt

Wien, 2001-06-28 (fpd) - Hinsichtlich der laufenden Debatte über den Hauptverband zeigte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz froh über die mutige und grundsätzliche Reform, die durch den Sozialminister in Gang gesetzt worden sei. ****

Westenthaler sprach von einer seltsamen Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben werde. Sallmutter werde als unumstrittener Held der Krankenkassen gefeiert. "In Wirklichkeit ist er der Pleitier der Krankenkassen", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Er hat die Krankenkassen nahezu in den wirtschaftlichen Ruin geführt." Ebenso habe er den Hauptverband für politische Zwecke mißbraucht. In der Privatwirtschaft wäre Sallmutter nicht nur mit einem umfassenden Kridaverfahren befaßt, sondern hätte auch den Hauptverband bereits längst in den Konkurs schicken müssen. "Er ist nicht der Held, sondern der Zerstörer der österreichischen Gesundheitsfinanzierung." Daher sei es völlig richtig, daß sich eine Reformgruppe um den Sozialminister Gedanken über eine grundsätzliche Sozialversicherungsreform mache.

Im Jahr 2000 hätten beim Hauptverband in der Gesundheitsfinanzierung fünf Milliarden Schilling gefehlt, betonte Westenthaler. Die Prognose für 2001 belaufe sich auf 3,2 Milliarden Schilling Defizit. "Das sind die wunderbaren Zahlen, die Herr Sallmutter hinterläßt, das ist sein Wirtschaften." Jetzt werde eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Die Erneuerer und Reformer würden gejagt, als ob sie zerstörend wirken würden gegenüber dem Hauptverband.

Westenthaler erinnerte auch daran, daß Sallmutter in einer ZiB2-Sendung darüber philosophiert habe, daß nun ein weiteres Standbein der SPÖ umfalle. Nach dem Konsum falle nun auch der Hauptverband, habe Sallmutter gesagt. "Das war eine bezeichnende Aussage", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Sallmutter bezeichnet den Hauptverband als SPÖ-Stelle und SPÖ-Ableger." Aus diesen Gründen sei es so wichtig, eine Reform durchzuführen, weil hier nach wie vor wirtschaftlich und politisch gescheiterte Personen tätig seien, die das gesamte Fiasko in der Gesundheitsfinanzierung zu verantworten hätten. Die freiheitliche Fraktion werde nächste Woche im Parlament geschlossen diesem Reformwerk zustimmen. (Forts.)

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