TRINKL: OPPOSITION BETREIBT ARBEITSVERWEIGERUNG IM RECHNUNGSHOF-UNTERAUSSCHUSS

"Skandal - Opposition verlangt Ausschusssitzung und läßt den Termin bereits zum zweiten Mal ungenutzt verstreichen"

Wien, 28. Juni 2001 (ÖVP-PK) Zutiefst empört ist der Fraktionsführer der ÖVP im Rechnungshof-Unterausschuss, Dr. Josef Trinkl, über die Vorgangsweise von SPÖ und Grünen in der heutigen Ausschuss-Sitzung "Der Auszug von SPÖ und Grünen aus der heutigen Sitzung ist ein weiteres Beispiel für die Fundamentalopposition dieser Fraktionen. Die Opposition verweigert jede konstruktive Arbeit im Rechnungshofunterausschuss, den sie selbst verlangt hat.****

"Sowohl Grüne als auch SPÖ haben schon die letzte Sitzung des Unterausschusses ungenützt verstreichen lassen, wo es unsere Absicht war, allgemeine grundsätzliche Fragen zu debattieren und zu formulieren. Fragen wie die Zulässigkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten aber auch die Sinnhaftigkeit von Arbeitsleihverträgen sind wichtige Vorfragen und müssen vorweg geklärt werden, damit auf deren Ergebnissen der Unterausschuss sinnvoll aufgebaut werden kann", erläuterte Trinkl.

Zumindest die dringend nötige Klärung dieser Vorfragen hätte man heute vornehmen können. Zu diesem Zweck waren in der heutigen Ausschusssitzung Sektionschef Dr. Okresek vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und Sektionschef Mag. Kellner vom Rechnungshof als Auskunftspersonen geladen und anwesend. Für die Klärung von allgemein politischen Fragen wären Bundesminister Böhmdorfer und Staatssekretär Finz den Abgeordneten zur Verfügung gestanden, berichtete Trinkl.

Ehe es aber schließlich heute zu dieser Aussprache kommen konnte, verließ die Opposition wenige Minuten nach Beginn unter fadenscheinigen Ausreden den Ausschuss, ohne eine einzige inhaltliche Frage an die anwesenden Auskunftspersonen gestellt zu haben. "Die Oppositionsabgeordneten wollten Haupt in die Sitzung zitieren, obwohl sie wissen mussten, dass der Bundesminister zur gleichen Zeit in der Sitzung des Sozialausschusses unabkömmlich war. Allein aus dieser Tatsache kann der Antrag der Grünen nicht ernst genommen, sondern nur als Mittel zur Provokation und zum Medienspektakel entlarvt werden", kritisierte Trinkl.

Mit der heutigen Verhaltensweise - dem Abbruch der Ausschusssitzung - bestätigen die Oppositionsvertreter einmal mehr, dass es ihnen viel mehr um die Inszenierung von Medienspektakeln geht, als um inhaltliche Arbeit gemäß dem Auftrag an den Rechnungshof-Unterausschuss, der sich aufgrund eines Prüfverlangens der SPÖ mit diesem Thema zu befassen hat. "Damit geben sie auch zu, dass sie selbst nicht mehr daran glauben, durch die Untersuchungen neue Erkenntnisse gewinnen zu können, um jemandem publicity-trächtig ans Zeug zu flicken, schloss Trinkl.
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