VP-Klucsarits: Schwarzarbeit ist menschenverachtend und kein Kavaliersdelikt

Wien (ÖVP-Klub) Eine klare Absage erteilte heute VP-Abgeordneter Rudolf KLUCSARITS. "Schwarzarbeit ist menschenverachtend und kein Kavaliersdelikt", stellte KLUCSARITS klar. Der VP-Politiker wies die SP-Behauptung, laut der die Bundesregierung nichts gegen die Schwarzarbeit unternehme, aufs schärfste zurück. "Es war der ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang SCHÜSSEL, der sich immer wieder dafür ausgesprochen hat, dass jeder, der legal hier lebt, auch das Recht zu arbeiten haben soll", so KLUCSARITS. "Die Umsetzung dieses Vorschlages würde viel gegen die Schwarzarbeit bewirken."***

Hauptleidtragende der Schattenwirtschaft, deren Volumen KLUCSARITS auf 290 Mrd. Schilling bezifferte, seien die Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Vor allem im Bau- und Reparaturgewerbe sei die Schattenwirtschaft vor allem für kleinere Betriebe ein ernsthaftes Problem. "Jeder 10. Österreicher hat schon einmal selbst gepfuscht, jeder 7. Österreicher hat schon einmal die Dienste eines Pfuschers in Anspruch genommen", berichtete der VP-Politiker. Ein weiteres Problem sei auch die oft mangelhafte Qualität der von Pfuschern erbrachten Leistungen.

"Die SPÖ soll auch endlich damit aufhören Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft als Nachbarschaftshilfe zu verniedlichen", forderte KLUCSARITS. Zudem gebe es eine Reihe von Maßnahmen, die auch Wien im Kampf gegen die Schwarzarbeit setzen könne. "Die SPÖ neigt nur im Moment dazu alle Wiener Problem auf die Bundesregierung abwälzen zu wollen." Konkret könne die Stadt für verschärfte und rigorosere Kontrollen des Arbeitsinspektorats auf Wiener Baustellen sorgen. Nur dadurch könne man die Schwarzarbeit einigermaßen effizient bekämpfen. "Ich darf aber schon auch daran erinnern, daß es der SP-Bundeskanzler Klima und sein Parteifreund Edlinger waren, die sich immer wieder gegen den Beschluß von Bundesmaßnahmen gegen die Schwarzarbeit gestellt haben. Die schwarz-blaue Reformregierung hingegen nimmt dieses Problem ernst und setzt auch die notwendigen Maßnahmen, um wirkungsvoll gegen die Schattenwirtschaft anzukämpfen", so KLUCSARITS.

Parlamentarischer Unterausschuss gegen Schwarzarbeit

VP-Zweitredner Walter STROBL sprach sich ebenso deutlich gegen die Schattenwirtschaft aus, warnte aber davor Pfuscher zu kriminalisieren. "Man muss positive Anreize schaffen, die dazu führen, dass gar keine Nachfrage nach Pfuschern mehr entsteht." Die ÖVP habe immer wieder Vorschläge zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft gemacht. "Diese aktuelle Stunde der SPÖ geht eigentlich am Thema vorbei, da die Bundesregierung schon längst die Einsetzung eines parlamentarischen Unterschausschusses beschlossen hat, der im Herbst seine Arbeit aufnimmt." Sogar die SPÖ habe diesem Ausschuss schon Anträge zugewiesen, "ich kann der Wiener SPÖ nur empfehlen die Kommunikation mit ihrer eigenen Bundespartei zu verbessern". Auch STROBL unterstützte massiv die Forderung von Bundeskanzler SCHÜSSEL: "Jeder, der hier legal lebt, soll auch hier arbeiten dürfen." Durch eine solche Maßnahme würde man auch viele legale Einwanderer (ohne Arbeitsbewilligung) nicht in die Illegalität des Arbeitsmarktes treiben.****

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