Sima zu Gen-Mais: Handlungsauftrag im Gentechnik-Gesetz sonnenklar!

Haupt muss gesetzliche Möglichkeiten endlich nutzen! Nationaler Gen-Gipfel sofort!

Wien (SK) Die Einhaltung bestehender Gesetze in Sachen illegaler Genmais-Freisetzung forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von Minister Haupt: "Es gibt für diesen Fall im Gentechnikgesetz einen klaren Handlungsauftrag an den Minister. Doch dieser schaut seit zwei Monaten tatenlos zu, wie gentechnisch manipulierter Mais auf Österreichs Felder dahinwächst", kritisiert Sima scharf. So sei im Paragraph 109 des Gentechnikgesetzes, Abs. 2 und 4, klar formuliert, dass die Behörde das ohne Genehmigung in Verkehr gebrachte und freigesetzte gentechnisch veränderte Saatgut zu beschlagnahmen habe und eine Verwaltungsstrafe bis zu 300.000 Schilling verhängen müsse. Darüber hinaus wurde laut Sima in der letzten Novelle des Gentechnikgesetzes auch eine eigene Bestimmung für Maßnahmen bei einer Freisetzung ohne Genehmigung geschaffen. ****

"Darin ist die Entfernung der freigesetzten Gen-Pflanzen sowie alle sonstigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Verhinderung der Verbreitung glasklar festgelegt", erläutert Sima. Außerdem gibt es für das Gen-Saatgut keine Sortenzulassung, die Freisetzung verstößt laut Sima auch gegen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. "Es gibt somit eine Vielzahl von gesetzlichen Möglichkeiten. Minister Haupt sei empfohlen, eine Blick in das Gesetz zu riskieren und dann endlich aktiv zu werden." Die bisherige Untätigkeit des Ministers ist für Sima zudem beinahe eine Einladung an Firmen, kontamiertes Saatgut in Umlauf zu bringen, da sie ohnehin mit ihrem gesetzeswidrigen Vorgehen ungestraft davon kommen", warnt Sima.

Die morgige Landeshauptleute-Konferenz zur Causa illegaler Freisetzungen ist für Sima zwar begrüßenswert, doch es müsse umgehend ein nationaler Gen-Gipfel einberufen werden, da die Angelegenheit eindeutig in Bundeskompetenz liege. "Es muss sofort eine einheitliche Vorgangsweise festgelegt werden und umgehend gehandelt werden, denn bisher wurde wertvolle Zeit fahrlässigerweise einfach verschleppt, eine unkontrollierte Ausbreitung der Gen-Pflanzen steht kurz bevor", warnt Molekularbiologin Sima abschließend. (Schluss) ns/mp

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