Römer: SPÖ hat bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit kläglich versagt

Serles: Null Toleranz für Firmen die Schwarzarbeiter beschäftigen!

Wien, 2001-06-28 (fpd) - Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren zwar mehrfach Beteuerungen öffentlich abgeben, die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu wollen, habe in Wahrheit aber überhaupt nichts zustande gebracht bzw. keinerlei Erfolge verzeichnen können. Darauf machte heute der III. Wiener Landtagspräsident Johann Römer in seinen Ausführungen zur heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag aufmerksam. ****

Römer erinnerte an die unzähligen Äußerungen von Ex-SP-Sozialministerin Hostasch in den vergangenen Jahren, Maßnahmenpakete gegen die Schwarzarbeit schnüren zu wollen bzw. dies auch gesetzlich zu verankern. Dieses Problem, so Römer, sei jedenfalls eines, über das ein Grundkonsens herrsche und ein wichtiges, dringliches Thema sei. Jedenfalls mute es "mehr als komisch" an, wenn die Wiener SPÖ angesichts der Versäumnisse und Mißerfolge ihrer eigenen Mutterpartei dies heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde mache.

Seitens der Wiener Freiheitlichen zeigte sich Römer überzeugt, daß sich im Nationalrat schon bald eine qualifizierte Mehrheit finden werde, der Schattenwirtschaft wirksam Einhalt zu gebieten bzw. diese zurückzudrängen.

FP-Gemeinderat Wilfried Serles stellte in seiner Wortmeldung im Rahmen der Aktuellen Stunde fest, daß die Problematik der Schwarzarbeit in den letzten Jahren von den Verantwortlichen zu wenig Ernst genommen wurde. Gesetzeslücken, die heute noch dazu führen, dass die Kontrolle für die verantwortlichen Behörden erschwert werden, müssen ehebaldig geschlossen werden. Serles meinte jedoch fest, dass nicht der Bund alleine für die gängige Praxis der Schwarzarbeit verantwortlich ist, dabei sind natürlich auch die Länder gefragt.

Vor diesem Hintergrund erinnerte Serles auch daran, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt sein dürfe. Gerade in einem Europa der offenen Grenzen ist es ein Gebot der Stunde die ausufernde Schwarzarbeit europaweit zu bekämpfen. Auch die Konsequenzen und Sanktionen müssen in Zukunft verstärkt werden. Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen und damit die Wirtschaft und den Staat schädigen, dürfen in Zukunft keine Aufträge mehr bekommen, schloß Serles. (Schluß) HV JEN

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