Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Nach seinen Informationen sei alles korrekt verlaufen, sagte Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) in Beantwortung der ersten Anfrage von LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G), der wissen wollte, ob beim umstrittenen Baubeginn der Grinzing-Garage, für die entgegen dem Baubescheid noch kein privater Betreiber namhaft gemacht wurde, sämtliche Bestimmungen der Wiener Bauordnung einschließlich des Wiener Garagengesetzes eingehalten wurden. Persönlich würde er diese Garage heute noch einmal überdenken. Der Stadtrat erinnerte daran, dass die ersten Entwürfe für diese Garage bereits vor mehr als 30 Jahren erstellt wurden.

In der zweiten Anfrage wollt LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, wie sich die mit dem Bund grundsätzlich vereinbarten Einsparungen im Verwaltungsbereich auf Wien auswirken. Im Herbst werde das Gesamtpaket vorliegen, sagte Häupl, die Eckpunkte seien Entlastung der Budgets, rasche Bürokratie, Abbau von Doppelgleisigkeiten. Es dürfe zu keiner Kostenverlagerung vom Bund auf die Länder und Gemeinden kommen. Dabei sei es auch sinnvoll, die unabhängigen Verwaltungssenate zu Landesverwaltungsgerichtshöfen umzugestalten. Der forcierte Zugang zum Recht böte auch die Chance für eine aktive Armutsbekämpfung.

Die dritte Anfrage richtete LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) an Vbgm. Grete Laska (SPÖ), welchen Betrag sie zur Finanzierung von Assessmentverfahren für die Auswahl leitender Funktionen im Pflichtschulbereich budgetiere. Den genauen Betrag könne sie derzeit noch nicht sagen, da noch Gespräche zwischen dem Stadtschulrat und dem Bildungsministerium über die Finanzierung geführt würden. Entscheidungen müssten so objektiv und sachlich wie möglich erfolgen, es sei aber unmöglich, dass Schüler und Eltern alleine darüber entscheiden, wer Direktor wird, und es dürfe auch nicht schädlich sein, wenn sich ein Bewerber zu einer Partei bekennt.

Die vierte Anfrage von LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ), was sie unternehmen werde, um die EU-Richtlinie über die Mindestanforderung für die Haltung von Wildtieren in Zoos für das Land Wien umzusetzen, sagte Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ), sie arbeite mit den Verantwortlichen des Tiergarten Schönbrunns und des Haus des Meeres zusammen. Der Entwurf für eine Novelle sei fertig und gehe in die Begutachtung. Das Problem tierquälerischer Auftritte von Tieren in Zirkussen werde noch beraten.

Die fünft Anfrage wurde zurückgezogen.

Die sechste Anfrage richtete LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ), was ihn bewogen hätte, der von den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg eingebrachten Feststellungsklage gegen das AKW-Temelin nicht beizutreten. Häupl sagte, die neun Landeshauptleute hätten sich geeinigt, gemeinsam aufzutreten. Aus rechtlichen Gründen würden nur die drei angrenzenden Bundesländer die Feststellungsklage einbringen. Er selbst sei an einer kernenergiefreien Zukunft interessiert und trete für einen Energie-Marshall-Plan für Osteuropa ein. Es sei eine gesamteuropäische Aufgabe die Kernenergiepolitik in den Beitrittskandidaten zu lösen. Ein Veto zum EU-Beitritt Tschechiens bei Beibehaltung von Temelin sei der falsche Weg. Es sei aber Aufgabe Österreichs, auf den Zustand Temelins gesamteuropäisch deutlich hinzuweisen. (Forts.) fk/vo

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