Cap fordert Aufklärung von Kanzler Schüssel rund um Beschaffungsvorgänge fürs Bundesheer

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap erneuerte heute die Aufforderung an Bundeskanzler Schüssel, die Vorgänge rund um die Beschaffung von Radargeräten für das österreichische Bundesheer im Jahr 1994 "aufzuklären und offen zu legen". Dabei sei vor allem auch jeder Verdacht auszuräumen, dass illegale Gelder geflossen seien, zumal der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber im CDU-Spendenskandal eine zentrale Figur gewesen sei. Cap: "Der Bundeskanzler muss hier alle Fakten auf den Tisch legen, mit einer dürren Erklärung des Wirtschaftsministeriums ist dieser Verdacht nicht aus der Welt zu schaffen."****

Aus den Darstellungen in der Zeitschrift "News" gehe hervor, dass Schüssel als Wirtschaftsminister nach der Intervention von Schreiber die Entscheidung gegen den Bestbieter gefällt habe. Der Bundeskanzler müsse klar legen, was ihn damals zu diesem Meinungsumschwung bewogen habe, betonte Cap.

Cap machte zugleich deutlich, dass der Unterausschusses des Rechnungshofausschusses keineswegs das Waffengeschäft selbst, also die Vorgänge rund um die Beschaffung, geprüft habe, sondern nur die Kompensationsgeschäfte. Der Beschluss des Unterausschusses - der von Schüssel als Persilschein hingestellt werde - treffe somit keinerlei Aussage darüber, ob die Beschaffung selbst korrekt und rechtmäßig war, betonte Cap.

"Schüssel muss klar legen, warum ein Bieter, der die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt hat und der nicht Bestbieter war, den Zuschlag bekommen hat", bekräftigte Cap. "Schüssel muss erklären, warum er buchstäblich in letzter Sekunde den Auftrag nicht dem Bestbieter Ericsson, sondern dem französischen Rüstungskonzern Thomson erteilt hat. Kompensationsgeschäfte können erst dann den Ausschlag geben, wenn zwei oder mehr Anbieter Angebote in gleicher Qualität vorlegen", erklärte Cap. (Schluss) wf

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