LR Knotzer/GVV-Präsident Koczur: Keine Zerschlagung der öffentlichen Wasserwirtschaft

Teureres Trinkwasser und mindere Qualität für Konsumenten droht

St. Pölten, (SPI) - "Der vorliegende Entwurf ist nur mit strikter Ablehnung zu kommentieren", so NÖ Gemeindereferent Landesrat Fritz Knotzer und der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes (GVVNÖ) sowie Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes Anton Koczur unisono zum nun vorliegenden Endbereich einer Studie des Landwirtschaftsministeriums, welcher die "Zerschlagung der öffentlichen Wasserwirtschaft" und damit völlige Privatisierung der Trinkwasserversorgung fordert. Wasser ist ein Gemeingut, die Bevölkerung hat das Recht auf günstiges Trinkwasser, das für alle in gleicher Weise vorhanden sein muss. Trinkwasser darf nicht zu einer reinen Handelsware werden, wo die Gewinninteressen der Maßstab aller Dinge sind und monopolistische privatisierte Wasserversorger die Preise diktieren können. Derartige ‚Privatisierungsexperimente‘ kennen wir zur Genüge - wir brauchen unsere Blicke nur nach Großbritannien zu richten und wir sehen, was die ‚Privatisierungswut‘ der ehemaligen konservativen Thatcher-Regierung angerichtet hat. "Die Privatisierung der dortigen Siedlungswasserwirtschaft wurde für Konsumenten und Arbeitnehmer zu einem ‚Schlag ins Wasser‘. Die Konsumenten zahlen den privaten Wasser-Multis etwa in Großbritannien um nichts weniger als in Österreich, aber sie zahlen voll für eine deutlich schlechtere Qualität", so NÖ Gemeindereferent Knotzer.****

"Die Qualität der österreichischen Wasserver- und -entsorgung liegt im europäischen Spitzenfeld. Dieser hohe Standard darf nicht gefährdet werden. Eine Privatisierung im Wasserversorgungsbereich und beim Abwasser führt auch nicht zu mehr Wettbewerb. Ein Verkauf der Ver- und Entsorger bedeutet, dass die Einflussnahme durch die Gemeinde auf die Ver- und Entsorgungspolitik nur mehr in sehr eingeschränktem Maß möglich wäre, die politische Verantwortung hingegen läge weiterhin bei den Kommunen. Die freie Marktwirtschaft bleibt im Wasserbereich eingeschränkt, denn die Entscheidungsfreiheit der Kunden ist wegen der Leitungsgebundenheit der Ver- und Entsorgungsnetze nicht gewährleistet. International zeigt sich, dass es bei einer Liberalisierung und Privatisierung der Siedlungswasserwirtschaft zu keinem echten Wettbewerb gekommen ist, sondern nur ein öffentliches durch ein privates Monopol ersetzt wird. Weiters ist eine Drosselung der Förderungen strikt abzulehnen, denn dies würde zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung führen", so GVVNÖ-Präs. Anton Koczur.

Niederösterreichs Gemeinden und seine Verbände verfügen über ein seit Jahrzehnten aufgebautes Wissen, eine ausgezeichnete Infrastruktur und eine ökologisch nachhaltige Planung wenn es darum geht, die Bevölkerung mit dem wohl weltweit besten Trinkwasser zu versorgen. "Kurzfristige Privatisierungs- und Gewinnstrategien in der Wasserversorgung haben bei uns nichts zu suchen - sie sind immer mit Einbußen bei der Qualität der Infrastruktur und damit bei der Qualität des Trinkwassers verbunden. Wir müssen unsere hohen Qualitätsstandards halten, wir müssen dem Konsumenten garantieren können, immer mit bester Qualität in ausreichender Menge beliefert zu werden. Der Verkauf von Eigentumsrechten an Ressourcen der zentralen Trinkwasserversorgung würde dies alles gefährden", so NÖ Gemeindereferent Knotzer und Präsident Koczur.
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