GPA-Trausznitz empört über die geplante Ablöse Sallmutters

Mit christlich-sozialem Gewissen ist die Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung unvereinbar

Wien (GPA/ÖGB). "Sallmutter muss weg, solche Leute brauchen wir nicht." Diesem Schlachtruf der Vizekanzlerin folgend wird seit einem halben Jahr eifrig am Stuhl Sallmutters gesägt. "Nachdem seit Jänner alle Versuche Sallmutter legal zu stürzen, gescheitert sind, geht die Regierung nun den plumpen Weg der Anlassgesetzgebung" stellt der stellvertretende GPA - Bundesgeschäftsführer Günther Trausznitz (FCG) fest.++++

"Die neuen Vorschläge Haupts bedeuten aber auch eine weitgehende Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Darüber hinaus laufen sie vor allem auf eine gewaltige Stärkung der FPÖ hinaus. Die Aufwertung der FPÖ in der Sozialversicherung ist unerhört, da diese bei der AK-Wahl letzten Jahres abgestürzt ist. Die Behauptung, die gegenwärtige Umstrukturierung sei nicht parteipolitisch motiviert, erweist sich als absolut unhaltbar" so Trausznitz.

"Für mich als Gewerkschafter ist die behauptete Unvereinbarkeit der Hauptverbandsfunktion mit der einer Position in der Gewerkschaft ein Alarmzeichen. Offensichtlich soll nun den Arbeitnehmern die Sozialversicherung, für die sie sich jahrzehntelang eingesetzt haben, entrissen werden", stellt Trausznitz fest und attestiert Sallmutter, ein hervorragender Versichertenvertreter zu sein.

"Wenn man die Interessen der Versicherten ernst nimmt", so Trausznitz weiter, "dann ist es die Pflicht eines Hauptverbandspräsidenten, Maßnahmen wie die Pensionsreform, die Ambulanzgebühren oder die Besteuerung der Unfallrenten zu kritisieren und als das zu benennen was sie sind, nämlich Belastungen der Versicherten."

Deswegen ist Sallmutter der Regierung ein Dorn im Auge. Das Ziel der neuen ASVG-Novelle besteht darin, dass die Sozialversicherung nicht mehr von Versicherten- sondern von Regierungsvertretern geführt wird.

"Ich appelliere an die Abgeordneten der ÖVP, diesen Bruch mit den Grundsätzen erfolgreicher Sozialpolitik nicht zu begehen und dem Gesetzesvorschlag von Haupt die Zustimmung zu verweigern. Für mich steht fest, dass dieser Vorschlag mit christlich-sozialen Werten unvereinbar ist. Die Abgeordneten haben die Wahl, zu ihren Grundsätzen zu stehen oder sich dem Zerschlagungskurs der FPÖ zu unterwerfen", schloss Trausznitz.

ÖGB, 28. Juni 2001
Nr. 528

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