FCG/GPA: Trausznitz: Zerschlagung des Gesundheitssystems legitimiert

FCG/GPA: Wie weit geht die ÖVP/FPÖ-Regierung noch?

OTS (Wien) - Bundesgeschäftsführer-Stv. Günther Trausznitz von der Gewerkschaft der Privatangestellten ist bestürzt über den neuesten Entwurf von BM Haupt in der Causa Selbstverwaltung.

Seit vielen Monaten wird die Sozialversichung und deren Präsident Hans Sallmutter öffentlich diskreditiert. Die Österreicherinnen und Österreicher werden tagtäglich durch neue Meldungen in den Medien verunsichert, welche Leistungen sie noch von der Sozialversicherung zu erwarten haben bzw. wie reformunwillig der Hauptverband samt Präsidenten agiert.

Das Reformpapier des Hauptverbandes erregte keinen medialen Aufschrei. Die Reformwilligkeit und Bereitschaft des Hauptverbandes zu Veränderungen wurde in vielen Gesprächen bekundet.

Jetzt wird mit einer "Anlassgesetzgebung", welche natürlich nicht so präsentiert wird, aber verherrende Folgen für alle Funktionäre in der Selbstverwaltung darstellt, als Entwurf übermittelt und gleichzeitig ein Signal gesetzt, dass dieses Gesetz mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ auch so beschlossen werden soll.

Das Ausschlussgebot für Gewerkschaftsfunktionäre im Hauptverband lässt sich gleichsam auf alle Bereiche übertragen. "Wo wird diese Regierung mit ihren einsamen Entscheidungen endlich Halt machen?", fragt sich Bundesgeschäftsführer-Stv. Trausznitz.

"Die Zerschlagung der Selbstverwaltung zu Ungunsten aller Betroffener - sowohl ArbeitnehmerInnen als auch FunktionärInnen - ist eine Zerschlagung, welche nie mehr gut zu machen ist", so Trausznitz.

Unser Gesundheitssystem scheut den Vergleich nicht mit anderen, und hat sich jahrelang als sehr gutes System bewährt.

Besonders bedenklich finden wir die Tatsache, dass die Entsendung der FunktionärInnen gemäß dem AK-Wahlergebnis nach dem D Hondtschen Verfahren erfolgte und nunmehr mit dieser Gesetzesänderung auch dieses Ergebnis achtlos bei Seite schiebt. Gewinner dieser neuen Regelung ist eindeutig die FPÖ.

"Dieses Agieren der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigt eindeutig einen Machtmissbrauch, welcher in dieser Art noch nie da gewesen ist. Die Sozialpartnerschaft zählt in Zeiten wie diesen nichts mehr", so Trausznitz.

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