Pietsch: ÖVP akzeptiert 37 Gendarmerieposten weniger - größter sicherheitspolitischer Kahlschlag der Zweiten Republik

Niederösterreich am meisten betroffen; flächen- und bevölkerungsstärkstes Bundesland droht massive Verschlechterung bei der öffentlichen Sicherheit

St. Pölten, (SPI) - "Niederösterreich als flächen- und bevölkerungsstärkstes Bundesland droht die meisten Gendarmerieposten zu verlieren, im Vergleich zu anderen Bundesländern qualifiziert das Verhandlungsergebnis von LH Erwin Pröll und Innenminister Ernst Strasser Niederösterreich als absoluter Flop. Die ÖVP-Niederösterreich, welche dieses Ergebnis hinter verschlossenen Türen ohne Einbindung der betroffenen Gemeinden geheim verhandelt hat, hat die Schließung von 37 Gendarmerieposten schon akzeptiert. Die Bevölkerung jedoch nicht, denn Niederösterreich kann diesem sicherheitspolitischen Kahlschlag und den massiven Verschlechterungen bei der öffentlichen Sicherheit nicht zustimmen", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, die jüngsten Entwicklungen.****

Innenminister Ernst Strasser möchte binnen eines Jahres in ganz Österreich rund 119 Gendarmerieposten abbauen. Damit wird er als "Sicherheitszersetzungsminister" in die Geschichte eingehen. Denn einen derartigen Kahlschlag hat kein Innenminister vor ihm in dieser Zweiten Republik geplant und eingeleitet. Oberösterreich ist laut LH Pühringer "verglichen mit anderen Bundesländern wie Niederösterreich und Steiermark, mit einem blauen Auge davon gekommen". Dort werden nämlich nur 15 Gendarmerieposten geschlossen. "Niederösterreich ist mit ‚Chefverhandler‘ Erwin Pröll K.O. gegangen und wurde am Boden liegend ausgezählt. Die Niederösterreichische Bevölkerung darf sich bei der ÖVP-Niederösterreich und bei Erwin Pröll für die steigende Kriminalität und den Verlust an öffentlicher Sicherheit bedanken. Weniger für den Bürger, weniger für das Land - dass ist das neue Motto der ÖVP-Niederösterreich", so Pietsch.
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