PRÄSIDIALE FIXIERT PLENARFAHRPLAN FÜR NÄCHSTE WOCHE

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute Nachmittag unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen in der kommenden Woche (Mittwoch bis Freitag) festgelegt. Die Sitzungen beginnen jeweils um 9 Uhr. Am Mittwoch wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl: ÖVP) eröffnet, am Donnerstag und am Freitag gibt es jeweils eine Fragestunde (mit Infrastrukturministerin Monika Forstinger). Jede der Sitzungen wird - jeweils von 9 bis 13 Uhr) -vom ORF-Fernsehen direkt übertragen.

An der Spitze der Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung steht ein Familienpaket, das u.a. das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familien-Volksbegehren umfasst. Weiters werden in dieser Sitzung u.a. das Volksbegehren über eine neue EU-Abstimmung sowie die formale Reparatur des Pensionsreform-Gesetzes debattiert werden.

24 Punkte umfasst die Tagesordnung der Donnerstag-Sitzung. Nach der Fragestunde geht es zunächst um die ORF-Reform und das Privatfernsehgesetz. Weitere Themen: Dienstrechts-Novelle für die Universitäten, Finanzmarktaufsichtsgesetz, die Privatisierung des Österreichischen Bundesverlags, Euro-Umstellungsgesetze und eine Asylgesetz-Novelle.

Themen aus dem Sozialbereich, darunter die von der Regierung beabsichtigte Neuregelung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, stehen am Freitag - dem voraussichtlich letzten Sitzungstag des Nationalrats vor der Sommerpause - im Mittelpunkt der Debatte. Die Voraussetzungen dafür müssen allerdings in der für morgen anberaumten Sitzung des Sozialausschusses geschaffen werden. Außerdem werden Materien aus dem Gesundheitsbereich (z.B. die 2. Ärztegesetz-Novelle) und aus dem Verkehrsausschuss in Verhandlung genommen. In dieser Sitzung wird voraussichtlich auch beschlossen, die ordentliche Tagung 2000/2001 des Nationalrats mit Freitag, dem 13. Juli, zu beenden.

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am Donnerstag, dem 12. Juli, zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammentreten.

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