Wiener Gemeinderat (9)=

Wien, (OTS) GR David Ellensohn (G) meinte, die ÖVP solle die
Grünen nicht hier schulmeistern. Es sei die ÖVP gewesen, die die FPÖ
in die Regierung gebracht habe. Ellensohn bezeichnete die FPÖ als
rechtsextremistische Partei.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwies auf den gefährlichen
Umgang mit der Sprache an beiden Enden des politischen Spektrums und
forderte im Zusammenhang mit Reaktionen auf Ordnungsrufe, die Würde
des Hauses zu wahren.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig
angenommen. Der Antrag der Grünen betreffend Zerstörung einer
Ausstellung wurde einstimmig angenommen, der Antrag betreffend
Ergänzung des Mahnmal-Textes einstimmig zugewiesen.

Subvention für Albanien-Hilfe

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte eine
einmalige Subvention von 500.000 Schilling für die Stiftung "Helfen
Sie Mag. Payer ALBANIEN helfen".

GR Dr. Sigrid Pilz (G) erklärte, die Grünen raten von einer
derartigen Subvention ab. Albanien könne nur durch
strukturverändernde Maßnahmen geholfen werden, nachhaltige Projekte
seien sinnvoller als punktuelle Hilfe.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Finanzierungszusage für Verlängerung von U1 und U2

GR Peter Juznic (SPÖ) beantragte eine Finanzierungszusage an die
Wiener Linien für die Bauvorhaben U1- und U2-Verlängerung in der Höhe
von 20 Milliarden Schilling.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erinnerte daran, dass diese
Vorhaben Bestandteil des 30-Milliarden-Paketes seien, das mit dem
Bund ausgehandelt wurde. Darin seien auch 4,7 Milliarden Schilling
für den S 80-Ausbau vorgesehen, der seit 1998 vom zuständigen
Ministerium verzögert werde. Er stellte den Antrag, mit den ÖBB
Verhandlungen aufzunehmen, um einen 15-Minuten-Takt auf der S 80 zu
erreichen.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig
angenommen, der ÖVP-Antrag einstimmig zugewiesen.

Zuschuss für Schutzimpfung

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die
Einführung einer kombinierten Schutzimpfung gegen Diphterie-
Tetanus-Polio für Erwachsene gegen einen Unkostenbeitrag von 150
Schilling. Für Kinder bis zum 15. Lebensjahr kostenlos.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) lobte die zuständige
Magistratsabteilung für die neue kombinierte Impfmethode, kritisierte
jedoch, dass die Aktion nicht auch für niedergelassene Ärzte gelte.
GR Marianne Klicka (SPÖ) erwiderte, durch die Belastungen des Bundes
sei weniger Geld vorhanden und daher können die niedergelassenen
Ärzte in die Aktion nicht eingebunden werden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Anmietung von Personalwohnungen im Spitalsbereich

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte, den Krankenanstaltenverbund
zu ermächtigen, Personalwohnungen für das Sozialzentrum in Wien
Meidling anzumieten.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte, dass dort vorher
ein Personalwohnheim für 69 Personen aufgelassen wurde und nun ein
neues für nur 56 Personen errichtet werde. Auch die Höhe der Miete
für die Wohnungen sei unbekannt, ihre Fraktion könne daher nicht
zustimmen.

Die Wohnungsauslastung sei nicht überall gleich, antwortete die
Berichterstattung in ihrem Schlusswort und verwies darauf, dass die
Wohnungen sehr schön werden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
(Forts.) js/sp

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