Edlinger zu Finanzaufsichtsreform: Keine gute Lösung

Wien(SK) Von "keiner guten Lösung" spricht der frühere Finanzminister
und Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, im Zusammenhang mit der
am Mittwoch im Finanzausschuss von den Regierungsparteien
beschlossenen Reform der Finanzaufsicht in Österreich. "Die SPÖ hat
in den Verhandlungen anstelle einer neuen, teuren und aufgeblähten
Behörde Wege vorgeschlagen, die billiger und effizienter gewesen
wären als die nunmehrige Lösung. Eine vergebene Chance", so Edlinger
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ kritisiert, dass bewährte Einrichtungen im Finanzministerium
und in der Nationalbank demontiert werden, um eine neue, teure und
aufgeblähte Grasser-Behörde zu schaffen. Die SPÖ hat statt dessen in
den Verhandlungen mit der Regierung die sparsamere Variante einer
besseren Nutzung bestehender Ressourcen der Nationalbank mit ihrer
hohen nationalen und internationalen Reputation forciert. "Unsere
Position wurde durch Empfehlungen von Experten sowie durch die
Europäische Zentralbank unterstützt. Diese hatte erst kürzlich
scharfe Kritik daran geübt, dass in der Neuregelung der
Finanzmarktaufsicht in Österreich die Ressourcen und Erfahrungen der
Oesterreichischen Nationalbank nicht stärker genutzt werden und dass
der Informationsaustausch zwischen der neuen Behörde und der
Notenbank mangelhaft ist", so Edlinger.

Edlinger sieht vier Hauptmängel des Grasser-Vorschlages

Der Grasser-Vorschlag zur Schaffung einer neuen
Finanzaufsichtsbehörde hat nach Ansicht von Edlinger vier
Hauptschwächen:

1. Mangelnde Nutzung von Synergien, weil bestehende Ressourcen der
Nationalbank nicht genutzt werden. Stattdessen werden
Doppelgleisigkeiten durch einen zusätzlichen, aufwendigen und teuren
Apparat geschaffen. Die enge Einbindung der Zentralbanken in die
Bankenaufsicht ist aber eine international übliche Praxis und wird
Österreich auch von der Europäischen Zentralbank empfohlen.
2. Mangelnde Kosteneffizienz, weil die Schaffung der neuen
Grasser-Behörde wesentlich teurer kommt als die teilweise Nutzung
bestehender Ressourcen und Personen.
3. Mangelnde rechtliche Klarheit und Kraft, weil die wichtigen
Vor-Ort-Prüfungen von Banken nicht verpflichtend von der Notenbank
durchgeführt werden sollen, und
4. keine optimale internationale Koordination, weil im Euro-Raum die
Länder und ihre Institutionen zusammenrücken und weil eine
internationale Koordination auch der Finanzmarktaufsicht durch
bestehende Einrichtungen wie die Notenbanken, die es in allen Ländern
gibt und die bereits im System der Europäischen Zentralbanken
zusammenarbeiten, besser möglich ist als durch unterschiedliche
privatrechtliche Institutionen, so Edlinger.

"Die SPÖ hat sich Monate hindurch konstruktiv und gesprächsbereit
bemüht, an der Verbesserung der heimischen Finanzmarktaufsicht
mitzuwirken. Die Regierung fährt aber letztlich wieder einmal über
gute Argumente, wichtige Fakten und ernsthafte Bedenken auch von
berufenen Experten hinweg und geht damit weiter einen Weg, der
Österreich mehr Probleme machen wird als er Nutzen für unser Land
bringt. Das sich die Nationalbank offiziell nicht gegen die Reform
ausspricht, wundert nicht, kann doch die Notenbank, die zur Hälfte im
Eigentum der Republik steht, nur schwer in Konflikt mit dem
Finanzminister leben", so Edlinger. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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