Hauptverband: Hartinger: SPÖ-Entschließungsantrag kommt Jahre zu spät

FPÖ verhindert Leistungskürzungen

Wien, 2001-06-27 (fpd) - "Erschüttert darüber, daß Ahnungslosigkeit ein derartiges Ausmaß erreichen kann", zeigte sich heute die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin Univ. Lektor Mag. Beate Hartinger über die Wortmeldung von SP-Chef Gusenbauer betreffend den Hauptverband. "Offenbar geht es Gusenbauer ähnlich wie seinem glücklosen Vorgänger Klima. Er wird vom Hauptverband nicht oder nur unrichtig informiert." *****

Anders sei es nicht zu erklären, daß Gusenbauer jetzt auf jene Ideen komme, die die Bundesregierung großteils bereits gegen den Widerstand der SPÖ umgesetzt habe, so Hartinger. Abgesehen davon, hätte der Hauptverband - er ist ja laut Sallmutter eine der drei Säulen der Sozialdemokratie - all diese Punkte bereits vor Jahren umsetzen können.

Besonders kurios sei, daß Gusenbauer nun Leistungskürzungen befürchte, die seine "Säule der Sozialdemokratie" Sallmutter den armen österreichischen Patienten längst verordnet habe, kritisierte Hartinger. Ein weiteres Zeichen dafür, daß Gusenbauer keine Ahnung habe. "Richtig ist vielmehr, daß die Krankenversicherungen ihren Versicherten eine Reihe von Leistungen vorenthalten", so Hartinger. Dies liege jedoch nicht an der "bösen" Bundesregierung, sondern ausschließlich am Reformunwillen der Kassen. "Würden die Kassen nämlich ihre Verwaltungskosten senken und nicht Milliarden in ihre veralteten Strukturen fließen, könnten die Österreicher ein Mehr an medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen", so Hartinger, die betonte, daß mit der vorliegenden Reform des Hauptverbandes auch eine Verwaltungseinsparung einhergehe.

"Die von Gusenbauer unhinterfragt nachgeplapperte Mähr", wonach die Kassen lediglich einen Verwaltungsaufwand von 3,6 Prozent hätten, ist ebenso falsch wie die angebliche Zufriedenheit der Österreicher mit dem alten Gesundheitssystem, betonte Hartinger. Alleine der Personalaufwand, der lediglich einen Teil der Verwaltungskosten ausmache, liege bei 7,3 Milliarden Schilling. "Bei einem 140 Milliarden Schilling Unternehmen sind das nicht einmal - wenn man die alten Rechenschieber des Konsummanagements verwendet - 3,6 Prozent", stellte Hartinger klar.
Auch mit der Zufriedenheit der österreichischen Patienten sei es nicht zum Besten bestellt. So gebe es Dutzende Selbsthilfegruppen und Patienteninitiativen, die mittels Petitionen und Unterschriftenlisten verzweifelt versuchten für sie dringend notwendige Medikamente von den Kassen bezahlt zu bekommen. "Die Säule der Sozialdemokratie" lasse diese armen Menschen jedoch im Regen stehen, kritisiert Hartinger. "Das ist das von Gusenbauer als konstruktiv bezeichnete Schließen der Finanzierungslücke."

Die Bundesregierung hingegen habe erkannt, daß es unmöglich sei, mit den alten, eingefahrenen Strukturen im Sozialversicherungssystem eine ausreichende Versorgung der Österreicher auch in Zukunft zu gewährleisten. "Daher hat man mit der Reform des Hauptverbandes den Grundstein zu einer modernen, effizienten, allen zugänglichen Versorgung geschaffen", betonte Hartinger. "Der SPÖ-Kurs von Sallmutter und Co würde unweigerlich in den Crash führen." Dies hätten auch die Sozialpartner erkannt und ausgesprochen konstruktiv mitgearbeitet. So bestehe in weiten Teilen der Reform durchaus Übereinstimmung. Einzig der Punkt, bei dem es um eine Entpolitisierung des Hauptverbandes und der damit verbundenen Stärkung der Selbstverwaltung gegangen sei, wurde von den SP-Sozialpartnern kategorisch abgelehnt.

Abschließend stellte Hartinger nochmals die Frage: "Hat Gusenbauer den Antrag mit Sallmutter wirklich und abgestimmt?". (Schluß)

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