Landtag beschließt außergerichtliche Entschädigung für Patienten

St. Pölten (OTS) - "Das für geschädigte Patienten unerträgliche
Schicksal, neben körperlichem Leid und damit seelischer Belastung
auch noch mit der Ungewissheit jahrelanger Prozessführung belastet zu
sein, hat mit dem Beschluss des Landtages am 28.6.2001 ein Ende",
freut sich AK-Vizepräsident LAbg. Alfred Dirnberger. Auf Initiative
von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landeshauptmannstellvertreterin
Liese Prokop werde dieser Schritt in Niederösterreich dazu führen,
dass im Land gerade jenen Menschen, die hier unverschuldet in eine
Notsituation gekommen sind, zumindest in ihrer finanziellen Situation
geholfen wird. Niederösterreich sei damit dem Ziel des
Landeshauptmannes, neben dem Ziel des Vorstoßes in die
Top-ten-Regionen Europas eine Insel der Menschlichkeit zu bleiben,
ein bedeutendes Stück voran gekommen. Eine Forderung der AK, so
Dirnberger, sei damit in Erfüllung gegangen.

Die neue Gesetzesregelung zielt auf die außergerichtliche
Schadensabwicklung ab und baut auf den bestehenden außergerichtlichen
Aufgaben zur Schadensabwicklung durch die NÖ Patientenanwaltschaft
auf. Die Entscheidung über die Entschädigung von Patienten obliegt
dem NÖ Patienten- und Pflegeanwalt als Geschäftsführer des Fonds.
Dieser kann weisungsfrei und damit unabhängig bis zum Höchstbetrag
der einzelnen Entschädigung von S 300.000,-- (Euro 21.801,85) die
jeweilige Entschädigung festlegen. Ihm zur Seite steht die "NÖ
Patienten - Entschädigungskommission" mit der Erfahrung und dem
Fachwissen dieser ebenfalls weisungsfrei gestellten Experten.

Rückfragehinweis: Alfred Dirnberger
Tel. 01-58883-1706

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