NEWS: Kronzeuge im CDU-Schwarzgeld-Skandal bringt VP-Kanzler Schüssel wegen Milliarden-Deals vor Gericht

Wien (OTS) - In einem Exklusiv-Interview in der morgen
erscheinenden neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS zündet der
bayrische Rüstungs-Lobbyist Karlheinz Schreiber, der in Deutschland
als Kronzeuge des CDU-Schwarzgeld-Skandals gilt, nun auch in
Österreich eine Polit-Bombe:

- Schreiber will VP-Kanzler Schüssel wegen eines Mitte der 90er
Jahre gelaufenen Milliarden-Geschäfts mit dem österreichischen
Bundesheer als Zeuge vor Gericht zu zitieren. Anlaß der spektakulären
Zeugenladung: Der Top-Rüstungslobbyist Europas hat in Bern eine
10-Millionen-Schilling-Provision im Zuge eines 1994 nach Österreich
vermittelten Rüstungsgeschäfts des französischen Konzern Thomsons
eingeklagt, in dem der damalige VP-Wirtschaftsminister Schüssel eine
bis heute höchst umstrittene Schlüssel-Rolle spielt.

- Bei der teuersten Beschaffungsaktion der zweiten Republik - der
Anschaffung eines Zielerfassungsradars für das österreichische
Bundesheer - gab der damaligen VP-Wirtschaftsminister Wolfgang
Schüssel dem französischen Thomson-Konzern buchstäblich in letzter
Sekunde den Zuschlag für den 1,3 Milliarden-Deal. Und das, obwohl der
französische Elektronik- und Rüstungskonzern Thomson weder die
vorgeschriebenen Ausschreibungskriterien erfüllte noch Bestbieter
war. Thomson war sowohl bei einer internen Wertung des
Wirtschaftsministeriums als auch bei einem offiziellen Hearing nur an
dritter Stelle gereiht worden

- Auslöser des Stimmungs-Umschwungs, so Schreiber zu NEWS, sei ein
Besuch des damaligen Thomson-Präsidenten Merk bei Schüssel gewesen,
den Rüstungs Lobbyist Schreiber höchstpersönlich eingefädelt hatte:
"Ich habe selbst den Kontakt Thomson zu Schüssel eingeleitet."

- Der Kontakt Thomson-Schüssel sei, sagt Schreiber in NEWS, sei von
ihm so eingefädelt worden: "Herr Merk, Verwaltungsratspräsident von
Thomson Schweiz, ist zu mir gekommen und hat mir die Lage
geschildert. Ericsson hatte das Geschäft so gut wie im Sack. Alle
Bemühungen von Thomson wären vergebens, weil die nicht an den
Schüssel rankämen. Sie brauchten einen Termin bei Schüssel. Als Merk
damals zu mir kam und mir das Projekt schilderte, hat er auch gesagt:
Sie bekommen soviel, und soviel bekommt der und der und so fort.. Ich
habe damals den Otto Wiesheu kontaktiert, den bayerischen
Wirtschaftsminister, und gebeten, einen Termin für Thomson bei
Minister Schüssel zu ermöglichen."

- Dieses Treffen zwischen VP-Wirtschaftsminister Schüssel und
Thomson-Präsident Merk, so Schreiber, habe dann - wenige Tage nach
seiner Intervention (via CSU-Minister Wisheu) im Schüssel-Büro -
Mitte August 1994 dann tatsächlich in Wien stattgefunden.

- Über Rolle des Thomson-Präsidenten Merk sagt Schreiber in NEWS:
"Merk hat zu mir gesagt, er sei "das Portemonnaie von Mitterand" und
seinem obersten Chef im Konzern, Alain Gomez. Er sei auch für
"Sonderaufgaben" zuständig. Wie "Nützliche Aufwendungen" zu
verteilen. Dafür hatte er auch eine Firma in Liechtenstein."

- Schreiber stellt im NEWS-Interview schlußendlich ausdrücklich eine
Parallele mit dem wegen der verschwiegenen Annahme einer
Schwarzgeld-Parteispende zurückgetretenen CDU-Chefs Wolfgang Schäuble
her. Schreiber über die von ihm geladenen Kronzeugen Schüssel & Co:
"Die Unwahrheit darf keiner sagen. Die müssen aufpassen, dass ihnen
nicht dasselbe passiert wie dem Herrn Schäuble..."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS-Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12-1103

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