FERRERO-WALDNER: EIGENES GREMIUM SOLL AUF EINHALTUNG VON SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ACHTEN=

Wien, 27. Juni 2001 (ÖVP-PK) Im Rahmen der Parlamentarischen
Enquete des Bundesrates kam Außenministerin Dr. Benita
Ferrero-Waldner heute, Mittwoch, auch auf die Frage der künftigen
Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu
sprechen. Zur Zeit funktioniere die Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips unzufriedenstellend.****

Einerseits gebe es Bereiche, in denen wir mehr Europa brauchen
würden, etwa in der Außenpolitik oder in der Frage der äußeren und
inneren Sicherheit. Bei manchen traditionellen Politikbereichen müsse
man sich aber fragen, ob alles auf europäischer Ebene am besten
gemacht wird. Es sei nicht zielführend, gleich von einer
Renationalisierung zu sprechen, wohl aber sollte man über gewisse
Begradigungen der Kompetenzen nachdenken, meinte Ferrero-Waldner. Es
wäre in der erweiterten Union völlig verfehlt, alles bis ins kleinste
Detail regulieren zu wollen. "In vielen Fällen wäre es weit besser,
auf europäischer Ebene nur ein Rahmengesetz zu schaffen, das die
Mitgliedstaaten dann im Lichte ihrer individuellen Gegebenheiten
ausgestalten können. Dann wüsste der Bürger besser als heute, wer für
welche Entscheidung verantwortlich ist." In diesem Zusammenhang
unterstützte die Außenministerin den Vorschlag, ein unabhängiges
Gremium zu schaffen, das auf die Einhaltung von Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit in der Praxis der europäischen Rechtsetzung
achten sollte als wirksamsten Weg, das Subsidiaritätsprinzip mit
Leben zu erfüllen.

Die Frage der Kompetenzabgrenzung betreffe allerdings auch die
horizontale Aufteilung zwischen den einzelnen Organen der EU, fuhr
Ferrero-Waldner fort. "Ich halte es nicht für realistisch, der
historisch gewachsenen Organstruktur der EU Elemente überstülpen zu
wollen, die sich anderswo herausgebildet haben." Besser sei, darüber
nachzudenken, wie man das Bestehende verbessern und weiter entwickeln
kann. Aus österreichischer Sicht werde man dabei darauf achten
müssen, Bauelemente zu verwenden, die den Rücken der kleineren
Mitgliedstaaten stärken können.

Für kleinere Mitgliedstaaten könne die Stärkung der Europäischen
Kommission mit ihrer ausgleichenden Wirkung nur ein Vorteil sein.
Allerdings werde die Kommission der Zukunft in höherem Maße als
bisher demokratisch legitimiert sein müssen. "Ich halte es bis auf
weiteres aber nicht für wünschenswert, die Kommission auf rein
exekutive Funktionen zu beschränken, denn sie leistet einen wichtigen
Beitrag zur Legislative."

Auch auf den Rat werde man bis auf weiteres nicht verzichten
können, denn in den Augen vieler Menschen sei er immer noch der beste
Garant für die Wahrung der nationalen Identitäten. Allerdings werde
man den Rat reformieren müssen. Er könne mit über 20 Mitgliedern
nicht mehr so funktionieren wie seinerzeit mit sechs Mitgliedern.
"Wir werden Mittel und Wege finden müssen, um seine Arbeit zu
straffen: gewisse Debatten öffentlich führen, Ratsentscheidungen
effizienter vorbereiten, die Präsidentschaft von organisatorischen
Aufgaben entlasten, die auch andere übernehmen könnten und für die
Sprachenfrage eine vernünftige Lösung finden", so die Ministerin.

Schließlich kam Ferrero-Waldner auf die parlamentarische
Komponente zu sprechen. In Zukunft werde man das Europäische
Parlament weiter stärken und seine Zuständigkeit erweitern müssen.
Deshalb sollte man auch mit dem mittlerweile überholten
3-Säulen-Modell Schluss machen und alle Verfahren wie in der 1. Säule
ausgestalten. Damit würde das Europäische Parlament endlich auch ein
Mitspracherecht in dem für den Bürger so wichtigen Bereich Justiz und
Inneres, bei der Ausübung von Polizeigewalt etc. erhalten. Auch die
Budgetrechte des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen
Agrarpolitik sollte man normalisieren. Dann würden die Interessen der
Massenproduzenten in einigen Mitgliedstaaten auch weniger dominieren
als bisher.

Zu den Zukunftsthemen der EU gehöre auch die Rolle der nationalen
Parlamente. "Die Abgeordneten dieser Parlamente haben ein legitimes
Interesse daran, in den EU-Entscheidungsprozess eingebunden zu
werden, denn sie verkörpern die demokratische Legitimität in den
Augen der Menschen stärker als alle anderen Funktions- und
Entscheidungsträger." Ferrero-Waldner sprach sich in diesem
Zusammenhang aber dagegen aus, eine weitere Kammer des Europäischen
Parlaments schaffen zu wollen. Besser wäre es, das europäische und
die nationalen Parlamente zielgerichtet zusammenzubringen. "Daher
möchte ich den Vorschlag zur Diskussion stellen, gemischte Ausschüsse
zu schaffen, in denen Abgeordnete der nationalen Parlamente gemeinsam
mit Mitgliedern des europäischen Parlaments bestimmte
Rechtssetzungsvorhaben prüfen."

Ferrero-Waldner sprach sich auch dafür aus, über eine bessere
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss
der Regionen nachzudenken. Ebenso wie auf nationaler tritt Österreich
auch auf europäischer Ebene dafür ein, die nächste
Regierungskonferenz nach dem Vorbild des Konvents über die
Grundrechtscharta vorzubereiten. Dieses offene Forum sollte auch
Regionenvertreter umfassen, weil sie eine für die künftige Gestaltung
Europas wichtige Sichtweise einzubringen haben. "Dafür werde ich mich
einsetzen", schloss die Ministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel. 01/40110-0

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