"Die Presse"-Kommentar: "Tauschgeschäfte" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 25.6.2001

WIEN (OTS). Die Formel wurde gefunden, die Konsequenzen sind ungewiß. Die Regierung in Belgrad hat einen Weg gefunden, wie man dem internationalen Druck zur Auslieferung Slobodan Milosevics an das Kriegstribunal ohne ein eigenes Gesetz nachgeben kann: per Dekret.
Man könne, so hieß es am Wochenende in Belgrad, wegen des einstigen Herrschers nicht die Zukunft des ganzen Volkes aufs Spiel setzen. Mit anderen Worten: Wenn nur eine Überstellung Milosevics nach Den Haag Finanzhilfe garantiert - so sei es. Denn die Millionen - 100 davon dem Vernehmen nach aus Österreich - und später die Milliarden werden dringend gebraucht. Ohne eine erkennbare Verbesserung für die Bevölkerung ist die Regierung gefährdet.
Sie ist es freilich auch jetzt: durch den Widerstand des Koalitionspartners, der montenegrinischen Sozialisten, gegen die Auslieferung. Aber aus dieser Gefährdung gibt es noch immer den Ausweg in Neuwahlen. Das könnte eine Konsequenz der inneren Krise um das Dekret sein. Eine andere wird sich wohl im Kräftemessen zwischen Ministerpräsident Zoran Djindjic und Präsident Vojislav Kostunica zeigen. Letzterer war international zwar heftig umworben, aber kein Befürworter der Auslieferung - anders als Djindjic.
Belgrad hat nun - wenn auch unter Krämpfen und mit Risiko - sein Versprechen einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal wahr gemacht. Nun wird es an der Staatengemeinschaft liegen, ihren Teil des Deals einzuhalten und bei der kommenden Geberkonferenz, die man als Fallfrist für Belgrad dargestellt hat, nicht wieder nur Versprechungen zu machen. Der Wiederaufbau Jugoslawiens muß konkret finanziert und unterstützt werden. Mit schönen Worten allein wie bisher ist es nicht mehr getan, will man Enttäuschung und neuerliche Instabilität in der Region verhindern.
Vor allem die USA, die nun so gedrängt haben, müssen aktiv werden -nicht wegen der Nato-Angriffe, aber wegen der jahrelangen Akzeptanz von Milosevic als Verhandlungspartner. Mit wem hat man denn das Dayton-Abkommen gefeiert? Hat Belgrad jetzt eine Bringschuld eingelöst, so gilt das ab sofort auch für andere.

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