Kogler: Haupt verwickelt sich bei Privilegien-Affäre in immer größere Widersprüche

Grüne: Sozialminister gibt in parlamentarischer Anfragebeanwortung Sonderzahlungen in großer Höhe zu

Wien (OTS) "Sozialminister Haupt verwickelt sich in der Privilegien-Affäre in seinem Kabinett in immer größere Widersprüche", so der Grün-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. "Die gestrigen Aussagen des Sozialministers zu den schwer kritisierten Sonderzahlungen in seinem Büro stehen in klarem Widerspruch zu jenen Angaben, die Haupt in der von ihm selbst unterschriebenen parlamentarischen Anfragebeanwortung gemacht hat. Entweder ist der Sozialminister über die wahren Vorgänge in seinem Ressort nicht informiert oder er kennt nicht einmal den Inhalt seiner eigenen Anfragebeanwortungen. Oder - drittens - er sagt jetzt wissentlich die Unwahrheit und belügt damit das Parlament. Haupt ist jedenfalls aufgefordert, kommenden Donnerstag im kleinen Untersuchungsausschuß zu erscheinen und den parlamentarischen Kontrollgremien über die wahrscheinliche Steuergeldverschwendung in seinem Büro Rede und Anwort zu stehen."

Haupt hatte gestern zu den Sonderzahlungen erklärt, die genannten 109.000 Schilling sei die Gesamtsumme aller Prämien, die an die KabinettschefInnen des Sozialministeriums gegangen seien. In seiner Anfragebeanwortung "2319/AB" mit der Geschäftszahl "GZ:
10.001/269-4/2001" gibt Haupt hingegen an, daß es sich bei den 109.000 Schilling um die durchschnittliche Höhe pro Sonderzahlung gehandelt habe. Konkret heißt es, seine MitarbeiterInnen hätten "im Zeitraum 4.2.2000 bis 30.4.2001 insgesamt 21 Belohnungen und Prämien in der durchschnittlichen Höhe wie folgt erhalten:
KabinettschefInnen: 109.000 Schilling". Grün-Abgeordneter Kogler:
"Die ganze Causa entwickelt sich immer mehr zu einem handfesten Skandal, der ein parlamentarisches Nachspiel haben muß. Die gestrigen hilflosen Dementis des Sozialministers verstärken jedenfalls die Notwendigkeit, daß die Privilegien-Fälle in seinem Ressort restlos durch das Parlament aufgeklärt werden müssen."

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