Weltwirtschaftsgipfel stärkt den Standort Salzburg

Schausberger: Sicherheitsvorkehrungen sollen friedliches Treffen gewährleisten / Exekutive sorgt umfangreich vor

Salzburg (OTS) - Der Weltwirtschaftsgipfel vom 1. bis 3. Juli, zu dem an die 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 20 Staats- und Ministerpräsidenten erwartet werden, soll ein friedlicher Diskurs über aktuelle Wirtschaftsthemen sein, friedlich verlaufen und den Standort Salzburg weiter stärken. Dafür trifft die Exekutive umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, damit in Salzburg bereits zum sechsten Mal alles in geordneten Bahnen abläuft. Dies erklärte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger heute Sonntag, 24. Juni, Mittag, bei einem Informationsgespräch im Chiemseehof. Beim diesjährigen European Economic Summit gehe es nicht um die Globalisierung, sondern um die Themen Wirtschaft, Demokratie und Osterweiterung der EU, wodurch sich die starke Beteiligung von Spitzenvertretern aus dem Osten Europas erklärt. Durch die Exekutive werden bereits vor und während des Wirtschaftsgipfels alle Maßnahmen ergriffen, um Krawalle wie zuletzt in Quebec, Seattle, Prag, Davos oder Göteborg zu verhindern. Daher bittet der Landeshauptmann auch alle Salzburgerinnen und Salzburger, für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen Verständnis zu haben, da diese selbstverständlich in manchen Bereichen Einschränkungen auf das tägliche Leben haben werden; diese Maßnahmen seien nicht Selbstzweck, sondern dienen ausschließlich der Sicherheit aller unmittelbar und mittelbar Betroffenen.

Zur inhaltlichen Bedeutung des bevorstehenden Großereignisses erklärte Dr. Schausberger: Das World Economic Forum (WEF) ist ein prominentes, internationales Forum, bei dem sich in erster Linie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik treffen und das neben der Kontaktpflege vor allem der Diskussion über alle Wirtschaftsthemen dient. Davon soll der Standort Salzburg profitieren, sagte der Landeshauptmann: "Salzburg ist kein Land der Groß- bzw. Schwerindustrie. Im Gegenteil! Wir leben in einem Land, das von der klein- und mittelständischen Wirtschaft und vor allem von den Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt lebt. Damit es so bleibt, muss Salzburg alle möglichen Werbemaßnahmen ausschöpfen, umso der nationalen aber auch internationalen Konkurrenz Paroli bieten zu können. Der Gipfel bringt für Salzburg diese überaus hohe Werbewirkung, die, wie die Erfahrungen zeigen, enorme Auswirkungen auf den daraus resultierenden ‚Folgetourismus' hat. Außerdem stärke er Salzburg wieder als Kongressstandort. Dies sei vor allem deshalb so wichtig, weil Salzburg trotz hervorragenden Voraussetzungen, seiner Schönheit und Bekanntheit mittlerweile unter den Kongressstädten Österreichs auf den vierten Platz zurückgefallen sei. Außerdem gibt ein Kongresstourist in der Region durchschnittlich 5.000 Schilling pro Tag aus, wogegen ein "gewöhnlicher" Tourist bloß ein Fünftel davon einbringt".

Zur Sicherheitsvorsorge betonte Landeshauptmann Dr. Schausberger weiter: Nicht der Weltwirtschaftsgipfel als solcher sei der Grund für die umfangreichen Maßnahmen, sondern der von Globalisierungsgegnern ausgerufene "Gegengipfel". Grundsätzlich stehe er zur Grundfreiheit des Demonstrationsrechtes, Gewalt lehne er jedoch in jeder Hinsicht ab. Das Problem solcher Gegenveranstaltungen sehe er des Weiteren nicht bei friedlichen Demonstranten, sondern bei gewaltbereiten Aktivisten, die nach den jüngsten schlechten Erfahrungen alle noch so friedlichen Vorhaben einfach überrollen und ins Chaos stürzen können. Für ihn endet das Demonstrationsrecht dort, wo die Grundrechte von Freiheit und Sicherheit anderer verletzt oder gefährdet werden, sagte der Landeshauptmann. Daher stehe er für den Fall von Demonstrationsverboten absolut hinter dem Polizeidirektor.

Polizei sorgt vor

Polizeidirektor Hofrat Dr. Karl Schweiger betonte bei diesem Informationsgespräch, dass sich die Polizei sehr umfassend auf den "Gegengipfel" vorbereitet, der für Sonntag, 1. Juli, mit Demonstration angekündigt sei: "Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt, insbesondere den Salzburgerinnen und Salzburgern ein größtmögliches Maß an Sicherheit gewährleisten. Damit uns das gelingt, ist es notwendig, umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen zu organisieren. Davon betroffen ist die rechte Altsstadt, und hier insbesondere der Bereich um das Salzburg Congress Center".

Der Polizeidirektor ersucht daher, bereits ab Samstag, 30. Juni, das Zentrum großräumig zu umfahren. Spätestens ab Sonntag werde es neben den Verkehrsbeschränkungen auch Zufahrts- und Zutrittsbeschränkungen geben, auch herrsche Ausweispflicht. Schweiger: "Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die in diesem Bereich wohnen, arbeiten, einkaufen oder Termine wahrzunehmen haben, relativ ungehindert ihr Ziel erreichen können. Wir bemühen uns, in den betroffenen Bereichen das Alltagsleben und den Geschäftsbetrieb so wenig wie möglich zu stören".

Seit 15. Juni hat die Bundespolizeidirektion Salzburg unter der Telefonnummer 0662/6383-5513 eine Hotline für Verkehrsbeschränkungen und unter der Tel.-Nummer 0662/6383-4042 eine Hotline für weitere Informationen eingerichtet. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, kompetente Auskünfte über Verkehrsmaßnahmen jeweils von Montag bis Freitag, von 6.30 bis 19.00 Uhr und Samstag, von 7.30 bis 12.30 Uhr zu bekommen; für alle anderen Informationen steht die Polizei rund um die Uhr zur Verfügung. Abschließend verwies der Polizeidirektor darauf, dass im Zeitraum von 25. Juni bis einschließlich 3. Juli wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Auch das Rote Kreuz sorgt vor

Nach dem Landesrettungsgesetz obliegt dem Roten Kreuz die Verantwortung für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst, daher wurde für die rettungs- und notärztliche Versorgung analog 1997 (angekündigte "Chaos-Tage") ein Konzept mit in erster Linie mobilen Einheiten erarbeitet, erläuterte Landesrettungskommandant Direktor Gerhard Huber bei diesem Informationsgespräch. Die Vorsorgen des Roten Kreuzes im Detail: Die Nacht- und Tagdienste werden verstärkt, die Funkbrücke zwischen den Einsatzorganisationen wird aktiviert, sowohl mit den Salzburger Spitälern als auch mit Krankenhäusern in anderen Bundesländern und im benachbarten Bayern wird eine Informationsschiene aufgebaut; um im Ernstfall die Spitäler vor Überlastungen zu schützen, werden zwei Sanitäts-Sammelstellen zur Betreuung von leicht verletzten Personen vorbereitet; Ärzte und Sanitäter werden angewiesen, keine Gefahrenzone zu betreten. Landesrettungskommandant Huber betont überdies, dass der normale Krankentransport-, Rettungs- und Notfalldienst der Stadt Salzburg trotz dieser Zusatzbelastung gewährleistet ist.

Auch Feuerwehren in erhöhter Bereitschaft

Für den Landesfeuerwehrverband hob Abschnittsbrandinspektor Herbert Bock in Vertretung von Landesfeuerwehrkommandant Anton Brandauer hervor, dass Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren für den Zeitraum des Weltwirtschaftsgipfels zusätzliches Personal bereitstellen. Gemeinsam mit dem Roten Kreuz werden Stützpunkte in der Stadt gebildet, zusätzliche Fahrzeuge bereitgestellt und die Einsatzleitungen verstärkt, ebenso die Einsatzbereitschaft in den Nachbarbezirken Flachgau und Tennengau. Weitere Maßnahmen durch den Landesfeuerwehrverband, der auf insgesamt 250 Feuerwehrmänner zurückgreifen kann, betreffen die Verstärkung der Landesnachrichtenzentrale, die Unterstützung der Einsatzkräfte mit Feldbetten und Notstromaggregaten und die spezielle Brandsicherheitswache für das Salzburger Kongresshaus.

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