KÖSSL: MEHR BEAMTE AUF DER STRASSE DURCH DIENSTSTELLENZUSAMMENLEGUNGEN

"Keine Angst vor der Gendarmeriestreife"

Wien, 24. Juni 2001 (ÖVP-PK) "Die Strukturreformen im Bereich der Gendarmeriedienststellen sind eine notwendige Weiterentwicklung, um den hohen Sicherheitsstandard in Österreich auch weiterhin aufrecht erhalten zu können". Das erklärte der Exekutivsprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Abg. Günter Kössl, heute, Sonntag, zu den Dienststellenzusammenlegungen bei der Bundesgendarmerie.****

Die Entscheidung über die bisher genannten Dienststellen sei erst nach sehr langen und konstruktiven Diskussionen innerhalb des Bundesministeriums, des Landesgendarmeriekommandos und den regionalen Beteiligten gefallen. Zu Beginn der Überlegungen sei die Frage gestanden, wie die Gendarmerie die Sicherheitsansprüche der Bevölkerung in der heutigen Zeit am besten erfüllen könne. Eines der Hauptanliegen sei dabei die optimale Einsatzabwicklung, aber natürlich auch die Verbesserung des Dienstleistungsspektrums gewesen. Die Aufrechterhaltung von Standorten, die in der Nacht oder spätestens bei einem Einsatz von den Beamten geschlossen werden müssen, entspreche dabei nicht mehr den täglichen Erfahrungen aus der exekutiven Praxis. "Auch international haben diese Erkenntnisse zu Umstrukturierungen in den verschiedenen Polizeiapparaten geführt, wo mit zentraleren und größeren Dienststellen auch mehr Dienstleistungen angeboten werden", führte Kössl aus.

Die Standortfrage sei dabei nicht unabhängig von den anderen Maßnahmen im Sicherheitsbereich zu sehen: So verbessere die Schaffung des Bundeskriminalamts, die Ausbildungsreform und auch die Neugliederung der Einsatzkommandos insgesamt die Struktur der österreichischen Exekutive.

Kössl, von Beruf selbst Gendarm, weist damit auch die Kritiker des jetzigen Reformschritts zurück: "Dienststellenzusammenlegungen hat es auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Innenministern gegeben. Insgesamt in den letzten 15 Jahren rund 200. Dass mit den geplanten Zusammenlegungen der Verwaltungsaufwand geringer und damit die sichtbare Präsenz der Exekutive erhöht wird, wollen nur die nicht verstehen, die sich offensichtlich vor mehr uniformierten Beamten auf der Straße fürchten. Fest steht: Sicherheit wird nicht durch unbesetzte Gendarmeriedienststellen gewährleistet, sondern durch die hohe Zahl an Beamten, die ihren Dienst für die Bevölkerung Tag und Nacht verrichten."
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