ÖAMTC fordert endlich Konsequenzen aus Katastrophenunfällen

Appell an Justizminister: Schutz für Unfallopfer rasch ausbauen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Mehr als zwei Jahre nach der schrecklichen Katastrophe im Tauerntunnel wurden seitens der Regierung noch immer keine Konsequenzen zum verbesserten Schutz der Unfallopfer gezogen, kritisiert der ÖAMTC. Seit April wird im Ministerrat die Erhöhung der Mindestversicherungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung von 15 Mio. Schilling auf 41 Mio. Schilling (3 Mio. Euro) blockiert. "Der ÖAMTC erwartet nun von dem am Montag tagenden Ausschuss für die Kfz-Haftpflichtversicherung, dem sogenannten 'Weisenrat', ein neuerliches klares Votum für die Einführung der höheren Deckungssummen und danach vom Ministerrat die rasche und unverzügliche Umsetzung", so die Forderung von ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Der ÖAMTC hat bereits an Justizminister Böhmdorfer und die verantwortlichen Politiker appelliert, die vorgesehene Regierungsvorlage unverändert dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, damit das Gesetz noch heuer in Kraft treten kann.

Durch die unverständliche Verzögerung werden schuldlos geschädigte Unfallopfer, vor allem Schwerstverletzte mit Dauerfolgen, auch weiterhin nur einen Teil ihrer Ansprüche ersetzt erhalten. ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleich: "Wenn die Schadensumme höher als die Deckung in der Haftpflicht ist, erhält der Geschädigte in vielen Fällen nicht den gesamten Schadenersatz und für den Schädiger, der für die Differenz aufkommen muss, kann es zu existenzbedrohenden Folgen kommen."

Höhere Deckungssummen rechtfertigen keine Prämienerhöhung

Laut ÖAMTC dürfte es durch eine Erhöhung der Deckungssummen auf drei Mio. Euro, die im übrigen bereits mit allen betroffenen Ministerien und Interessenvertretungen für 1. September 2001 abgestimmt war, zu keiner Prämienerhöhung durch die Versicherungen kommen. "Es gibt lediglich rund ein Dutzend Fälle pro Jahr mit über 15 Mio. Schilling Schaden und damit einen kaum merkbaren Mehraufwand, der sich zudem auf mehr als 4 Millionen Versicherungsverträge verteilt", argumentiert Haupfleisch. Dazu kommt, dass mehr als zwei Drittel aller Versicherten freiwillig höhere Versicherungssummen abgeschlossen haben. Die "SK" als ÖAMTC-Partnerversicherung bietet schon jetzt ÖAMTC-Mitgliedern ohne Prämienzuschlag 100 Mio. Schilling Deckung.

"Österreich ist hinsichtlich des Versicherungsschutzes für Personenschäden leider im letzten Drittel unter den EU-Staaten, was für ein Fremdenverkehrsland sicher kein Renommee ist", so Haupfleisch. In Deutschland zahlen die Versicherungen bereits jetzt bei Personenschäden bis zu 105 Mio. Schilling. Frankreich, Finnland, Großbritannien, Irland und Spanien bieten unbeschränkte Personenschadenabdeckung und in Belgien und Luxemburg gibt es sowohl für Sach- als auch für Personenschäden unbegrenzte Deckung. Dazu kommt, dass beispielsweise in Deutschland und in der Schweiz mehr als 90 Prozent der Versicherungsnehmer freiwillig eine unbegrenzte Haftpflichtdeckung, die österreichische Versicherer noch immer nicht anbieten, in Anspruch nehmen und dafür nur rund 1 bis 2 Prozent Prämienzuschlag bezahlen.

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