Keusch: Bundes-Budgetpolitik droht Konjunktur in Österreich abzuwürgen

Ankurbelung des privaten Konsums könnte Konjunktur wieder stärken; Wirtschaftsforscher setzen Hoffnungen in privaten Konsum

St. Pölten, (SPI) - Negative Wirtschaftsdaten aus Europa und den USA werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Konjunkturlage und Wirtschaftsentwicklung. Skepsis ist angebracht, der Weltwirtschaft droht ein Einbruch des Wirtschaftswachstums. "Für Österreich ist diese Situation äußerst alarmierend. Wenn beim Haupthandelspartner Europäische Union der Konjunkturmotor ‚hustet‘, dann droht in Österreich meist ein gehöriger Schnupfen - denn Österreich lebt zu mehr als zwei Drittel vom Export in die Europäische Union. Wenn auch aus Übersee kein Anstieg der Nachfrage nach österreichischen Produkten zu erwarten ist, bleibt einzig und allein der Inlandsmarkt, um die Einbrüche zumindest teilweise auszugleichen. Daher müssten rasches Maßnahmen gesetzt werden, den privaten Konsum und die inländische Nachfrage anzukurbeln", so der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch.****

Der bundespolitische Budgetkurs ist aber leider komplett gegenteilig ausgerichtet. Durch ein völlig überhastetes Null-Defizit-Szenario bis 2002, massive Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bevölkerung sowie Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und Budgets, was zu einer Rücknahme von öffentlichen Investitionen führt, wird die Inlandsnachfrage geschwächt, ja in vielen Bereichen sogar ein Abschwung eingeleitet. Die höchste Inflationsrate seit beinahe 10 Jahren, die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik sind nicht dazu geeignet, die dringend notwendige Ankurbelung des privaten Konsums in Österreich einzuleiten.

"In einer Zeit ohnehin zurückgehender Wachstumsprognosen auch noch den Konsum durch höhere Steuern und Abgaben zu dämpfen, grenzt an Fahrlässigkeit. Damit wird die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum noch zusätzlich gehemmt, was neben weniger Steuereinnahmen auch zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen kann. Daher ist es dringend notwendig, das Vorhaben des Null-Defizits für einige Jahre in die Zukunft zu verschieben und durch Steuer- und Abgabenentlastungen den privaten Konsum anzukurbeln. Falls dies nicht rasch geschieht, droht Österreichs wirtschaftliche Entwicklung und damit der Wohlstand der Bevölkerung schweren Schaden zu nehmen", so der SPNÖ-Finanzsprecher abschließend.
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