FORMAT: Geheimer Prüfbericht des Rechnungshofes: "Schuldenmanagement der Länder ist zu bemängeln"

Kärnten, Niederösterreich schneiden am schlechtesten ab, Tirol, Salzburg und Wien am besten

Wien (OTS) - Der Rechnungshof kritisiert in einem vertraulichen Bericht die Schuldenpolitik der Länder und Gemeinden. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisiert das oberste Prüforgan der Republik vor allem zwei Bundesländer: Kärnten und Niederösterreich. Die beste Entwicklung weisen dagegen die Länder Salzburg, Tirol und Wien aus. Anlaß für die Rechnungshofprüfung war, laut Rechnungshof, "die internationale Kritik an den hohen Zinszahlungen" und die Tatsache, "daß Österreich 1999 in Sachen Budgetpolitik Schlußlicht der EU-15 war", so der Rechnungshof einleitend.

Das Ergbnis der "Analyse der Schuldengebarung" zeigt im Zeitraum 1991 bis 1999 mit plus 68 Prozent "ein hohes Schuldenwachstum". Die größten Schuldensünder waren dabei (Länder und Gemeinden zusammen) Kärnten mit plus 119 Prozent sowie Niederösterreich mit plus 92 Prozent. Sparsam waren Tirol (+32%), Salzburg (+29%) und Wien (+27%). Auch bei der Verschuldung pro Einwohner liegen Niederösterreich (45.838 Schilling) und Kärnten (38.425 Schilling) voran. Am sparsamsten sind die Vorarlberger (24.259 Schilling) und die Tiroler (18.917 Schilling). Besonders harsch kritisiert der Rechnungshof aber das "Schuldenmanagement" mancher Länder und Gemeinden. Denn zum Stichtag 31.12. 1999 differierten die Zinssätze, die auf Darlehen und Anleihen gezahlt wurden, um bis zu 67 Prozent. Würden alle den günstigsten Zinssatz zahlen, ersparte dies einen Betrag "in zweistelliger Milliardenhöhe". 1.500 Gemeinden zahlten gar mehr als sechs Prozent Zinsen. Der trockene Kommentar des Rechungshofes dazu:
"Das Einsparungspotenzial über 20 Jahre beträgt möglicherweise über 20 Milliarden Schilling."

Die harscheste Kritik lautet: "In den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten war der Nettovermögenszuwachs der Investitionen kleiner als die Nettoneuverschuldung." Oder anders formuliert: "Diese Länder haben Kredite verpraßt statt sie zu investieren."

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