"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Von Kühnheit und Irrglauben

Ausgabe vom 24.06.2001

Die österreichische Staatsholding ist saniert. Der Schuldenstand der ÖIAG wurde von 86,6 Milliarden auf 28 Milliarden Schilling reduziert. Eine Glanzleistung - vermeldete ein sichtlich zufriedener Finanzminister. Eine Glanzleistung, die anderen wie ein Kloß im Halse stecken bleibt. Nicht nur, weil sich besagte Glanzleistung auf einen billigen Ausverkauf österreichischen Staatseigentums reduziert. Schuldenabbau im Okkassionsprinzip bringt - zweifellos - das schnelle Geld. Es heißt aber auch und vor allem: den Notgroschen opfern. Selbst dann, wenn der Notgroschen in politischer Diktion zur Erlösoptimierung aufsteigt...

Lässt man das Faktum des Abverkaufs rot-weiß-roten Eigentums an ausländische Unternehmen beiseite, bleibt eines: das Erstaunen, mit welcher Kühnheit der Finanzminister staatliche Beteiligungen als "Irrglauben" vom Tisch fegt. Eine Kühnheit, aus der das "schnelle Bare" spricht - jene Milliarden, die zum Löcherstopfen da, zum Nulldefizit dort unverzichtbar sind. Insbesondere aber eine Kühnheit, die nichts von Zukunft weiß: Staatliche Betriebe mögen zwar in den Köpfen sozialdemokratischer Gegner als verstaubte Relikte gelten; sie sind aber auch Ausdruck einer Verlässlichkeit, einer Sicherheit, die nicht mit dem Datum Dezember 2004 enden.

Bis zu diesem Zeitpunkt nämlich hat sich der britische Gallaher-Konzern bereit erklärt, die Zahl der Mitarbeiter zu sichern. Was dann passiert, kümmert die federführende Politik wenig. Die Austria Tabak hat dann schon ihre Schuldigkeit getan - und mitgeholfen, die Leistungsbilanz von FPÖ-ÖVP zu schönen...

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