LR Knotzer: Österreichischer Gemeindetag wendet sich gegen Schließungen im Bereich der kommunalen und öffentlichen Infrastruktur

Über 1600 Kommunalpolitiker und Delegierte berieten über den "Wirtschaftsfaktor Gemeinde"

St. Pölten, (SPI) - Gestern Abend ging der heurige Österreichische Gemeindetag, welcher vom 21. bis 22 Juni in Schladming stattfand, zu Ende. Es war vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden, welche im Rahmen der größten kommunalpolitischen Tagung des Jahres von rund 1600 Delegierten und insgesamt 3000 Gästen diskutiert wurde. "Die Gemeinden sind ein stabiler Wirtschaftsfaktor, die Gemeinden sind größter Investor und größter Arbeitgeber in Österreich. Die Gemeinden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch unmittelbarer Ansprechpartner der Bürger, wenn es um Lebensqualität und Service geht", so Niederösterreichs Gemeindereferent LR Fritz Knotzer, der an der Spitze der Delegation der Kommunalpolitiker des Landes Niederösterreich am Gemeindetag in Schladming teilnahm.****

Bei der Gemeindetagung wurde auch eine Reihe von politischen Forderungen, vor allem in Richtung Bundesregierung, erhoben. So sprach sich der Gemeindebund für eine engere Einbindung der Kommunen in die geplante Verwaltungsreform aus. Kritik gab es vor allem im Bereich der geplanten Schließungen von Gendarmerieposten, Postämtern und Bezirksgerichten. "Derartige Maßnahmen einfach über die Köpfe der Gemeinden und der Bevölkerung hinweg ‚durchzuziehen‘ ist keine faire Partnerschaft. Es darf nicht zu einer Zwei-Klassen Gesellschaft von Gemeinden mit und solchen ohne Infrastruktur kommen. Vielmehr müssen auch die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt werden, worüber die Kommunalpolitiker vor Ort wohl am besten Bescheid wissen", so LR Knotzer über die Kritik der Gemeinden. Aus Sicht der Gemeindevertreter gehen manche Reformansätze jedenfalls in die falsche Richtung. "Unten alles weg zu kürzen, damit oben alles bleiben kann, wie es ist - das ist keine Reform, sondern ein negativer Umbau der Verwaltung zu Lasten des Bürgers", so Knotzer.

Eine weitere wichtige Forderung der Gemeinden richtete sich an Finanzminister Grasser. "Der finanzielle Spielraum der Kommunen und die Budgets dürfen nicht weiter geschwächt werden. Den Gemeinden wurden in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Leistungen, vor allem im Sozialbereich, überantwortet, gleichzeitig gingen die Einnahmen, vor allem durch notwendige Gesetzesanpassungen auf Bundesebene, zurück. Hier ist einmal klarzustellen, dass die Gemeinden als wichtigste Verwaltungsstruktur nächst dem Bürger ihre finanzielle Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit behalten müssen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren viel reformiert, aber auch gespart. Von anderen Gebietskörperschaften kann man das nicht sagen", sieht der NÖ Gemeindereferent nun vor allem Handlungsbedarf auf anderen Verwaltungsebenen.

Im Bereich der kommunalen Versorgung beschloß der Gemeindetag jedenfalls eine einstimmige Resolution, die sich gegen die vom Bund geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen der Gemeinden wendet. "Die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit reinem Trinkwasser darf nicht zum lukrativen Geschäftszweig für in- und ausländische Konzerne werden. Wasser ist ein Gemeingut. Unsere Bevölkerung hat das Recht auf günstiges Trinkwasser, das für alle in gleicher Weise vorhanden sein muss. Auch darf Trinkwasser nicht zu einer ‚reinen Handelsware‘ werden, wo die Gewinninteressen der Maßstab aller Dinge sind", so NÖ Gemeindereferent LR Knotzer abschließend.
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