"profil": Schüssel: "Mit mir keine Volksabstimmung"

Schüssel lehnt FPÖ-Forderung nach Referendum ab - 2004 Aufnahme neuer Mitglieder

Wien (OTS) - in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" bekräftigt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Ablehnung eines von seinem Koalitionspartner geforderten Referendums über die EU-Erweiterung. "Mit mir wird es keine Volksabstimmung (über die Erweiterung, Anm.) geben. Ich kann die SPÖ, die FPÖ, die Grünen zu nichts zwingen, aber es kann auch mich niemand zu etwas zwingen, was ich nicht für richtig halte."

Der Kanzler unterscheidet streng "zwischen dem, was die Regierung tut und was in einer lebendigen Demokratie gesagt werden kann". Auch in der EU-Kommission gebe es unterschiedliche Meinungen zur Frage eines Referendums. Die Koalition sei von dem Streit nicht gefährdet. Schüssel im "profil"-Interview: "Ich kann niemand zwingen, seine Überzeugung zu ändern, aber eine gemeinsame Entscheidung ist eben nur dann eine gemeinsame Entscheidung, wenn sie zu Stande kommt. Und eine solche kommt eben nicht zustande."

Der Kanzler rechnet mit einer raschen Aufnahme neuer EU-Mitglieder im Jahr 2004. "Es gibt Konsens darüber, dass jene Länder, mit denen die Verhandlungen fertig sind, 2004 als Vollmitglieder an der Wahl zum europäischen Parlament teilnehmen können, auch wenn der Beitrittsvertrag noch nicht ratifiziert ist."

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, dass die nächste EU-Vertragsreform von einem Konvent ausgearbeitet werden soll. Doch die Beschlussfassung müsse weiterhin von Regierungsvertretern erfolgen. "Darauf lege ich großen Wert: Vertragsänderungen dürfen auch in Zukunft nur einstimmig und nur im Rahmen einer Regierungskonferenz erfolgen."

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