DER STANDARD-Kommentar: "Die FPÖ sucht ihre Mitglieder: Die Kontaktaufnahme mit der Basis soll der Parteispitze das Regieren erleichtern (von Michael Völker)"

Erscheinungstag 23.6.2001

Wien (OTS) - Der Umwandlungsprozess der FPÖ von einer dezidierten Oppositionspartei, die überall kräftig draufhaut, wo ein Ton entweichen könnte, zu einer verantwortungsbewussten Regierungspartei, die konstruktiv an die anstehenden Themen herangeht, ist irgendwo stecken geblieben. Man könnte sagen, in Klagenfurt. Niemand in der Partei scheint so recht zu wissen, wie man ordentlich regiert und dabei doch das eigenständige, kantige Profil bewahrt, für das man schließlich gewählt wurde.

Die Mühen des alltäglichen Regierens haben Elan gekostet. Der Schwung, mit dem sich die freiheitliche Parteispitze an den Umbau des Staates und seiner Strukturen gemacht hat, ist abgeflaut, weil vieles doch nicht so schnell geht, auch, weil die ÖVP da nicht mit kann. Als erschwerendes Hemmnis, das Verbitterung schafft und Kraft kostet, kommt hinzu, dass niemand die FPÖ wirklich lieb hat, nicht einmal der eigene Koalitionspartner.

In den eineinhalb Jahren in der Regierung hat sich die FPÖ deutlich vom viel zitierten kleinen Mann entfernt, aus dessen Vertretung sie einst ihre Kraft geschöpft hat. Schlimmer aber noch:
Die FPÖ hat sich von ihren eigenen Mitgliedern entfernt, hat den Kontakt zur Basis abreißen lassen. Das Generalsekretariat, das diese Aufgabe wahrnehmen hätte sollen und mit drei Personen auch ganz gut besetzt wäre, hat schlicht versagt. An diesem Wochenende soll bei einem Parteikongress die Wende zurück zu den eigenen Leuten eingeleitet werden, soll Aufbruchstimmung erzeugt und Kontakt hergestellt werden - unwahrscheinlich, dass dies auf Knopfdruck gelingen kann.

Erfolge, mit der man die Parteibasis motiviert und bei Laune hält, hat der FPÖ-Regierungsteil kaum zu bieten. Die Präsentation des Kindergeldes misslang ganz tüchtig, und mit Sparen macht man sich eben nicht beliebt. Der Weg zum angepeilten Nulldefizit geht zulasten des kleinen Mannes. Beim neuen Abfertigungsmodell, mit dem vor allem auch der Parlamentsklub der FPÖ ein deutliches Zeichen setzen wollte, wurden mittlerweile so viele Zugeständnisse an die ÖVP gemacht, dass kaum etwas über bleibt, was sich glaubwürdig als Erfolg verkaufen ließe.

Und dabei ist das Regieren so schwer. Gerade auch deshalb, weil der Kontakt zu den (potenziellen) Mitgliedern so vernachlässigt wurde. Wer in Österreich etwas umsetzen will, braucht dazu die Sozialpartner. Und dort hat die FPÖ kaum Einfluss. Erst recht nicht in dem fein gesponnenen Netzwerk, das sich hinter den Sozialpartnern verbirgt, wo Politik umgesetzt wird.

Jetzt rächt sich auch, dass die FPÖ im öffentlichen Dienst, der so lange als Feindbild herhalten musste, keine Sympathisanten und Mitglieder hat. Jeder Schritt, den freiheitliche Regierungsmitglieder setzen wollen, erfordert aufgrund dieses Widerstands die doppelte Kraftanstrengung. Mit dem Ende des ausschließlich rot-schwarzen Einflusses im Staatsapparat werden sich aber auch diese Fronten aufweichen, wird die FPÖ Mitglieder in der öffentlichen Verwaltung und den Netzwerken der Sozialpartner rekrutieren - oder sie dorthin verpflanzen.

Das sollte umso leichter gehen, als die Regierungsbeteiligung der FPÖ ihren Mitgliedern und jenen, die es werden wollen, eine neue Dimension eröffnet: Erstmals hat es nicht nur Nachteile, Freiheitlicher zu sein, jetzt können Vorteile lukriert werden. Und Protektion ist das verlässlichste Mittel der Mitgliederbetreuung.

Die FPÖ ist also auf dem Weg zu einer stinknormalen Partei - mit einer Einschränkung: Jörg Haider. Solange dieser das Parteiprogramm, ersetzt oder repräsentiert, wird die FPÖ das Phänomen einer Bewegung in der Parteienlandschaft bleiben. Auch wenn hinter den Kulissen längst so etwas wie Normalität, auch Professionalität und Routine eingekehrt ist. Mit Haider als Patron bleibt aber der Kitzel bestehen, dass das Bühnenbild jederzeit zum Einsturz kommen kann und die Aufführung geschmissen wird.

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