"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ende einer Ära" (von Claus Reitan)

Ausgabe vom 23. 6. 2001

Innsbruck (OTS) - Das kann schon manchem etwas weh tun: Die letzte Zigarette der Marke Austria 3er wurde bereits vor Jahrzehnten ausgedämpft. Und nun wurden die Austria Tabakwerke gänzlich aus dem Staatsbesitz verkauft, gehören fast zur Hälfte einem britischen Unternehmen. Die leise anklingende Kritik der letzten Helden der Verstaatlichten löst nur Krokodilstränen aus. In Wahrheit ist die Privatisierung und Internationalisierung ehemals staatlicher Industriebetriebe ein richtiger und wichtiger Schritt.

Als in den siebziger Jahren noch ordentliche Schuldenpolitik betrieben wurde, hatte niemand erwartet, dass Österreich Schuldentürme anhäuft, die nur in Jahrzehnten abzutragen sind. Und niemand erwartete, dass es zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion kommt, als deren Folge 2002 der Schilling vom Euro abgelöst wird.

Beides passiert.

Trotz mancher Schlangenlinien fährt die Staatsholding ÖIAG einen richtigen Kurs. Ihre Schulden haben sich innerhalb eines Jahres von 86,6 auf 28 Milliarden Schilling vermindert, die Dividenden sind höher als die Zinsen. Und die Zinsen müssen nicht mehr auf Umwegen aus Steuern bezahlt werden.

Das ist ein Kurswechsel von Gemein- zu Privatwirtschaft, von Staats- zu Marktwirtschaft, von Verschuldung zur Sanierung. Denn die letzten Schulden nahmen wir nur auf, um die früheren zu bezahlen

Der Staat hat seine Bürger vor zügellosem Kapitalismus zu schützen. Als Eigentümer von Betrieben hat er das nirgends geschafft. Der Staat kann, und das hat er zu tun, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festlegen. Er hat durch Gesetzgebung und Kontrolle zu verhindern, dass Private in öffentlichen Fördertöpfen Plünderungsfeldzüge veranstalten. Und Unternehmen haben neben der ökonomischen auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Aber die Ära staatlicher Zigarettenhersteller ist zu Ende.

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