Swoboda: Verbot der Tugendpartei entspricht nicht demokratischer Vorgangsweise

Wien (SK) "Das Verbot der Tugendpartei in der Türkei ist bedauerlich. Es ist mit einem demokratischen System unvereinbar, dass Parteien zur Wahl stehen, über eine längere Dauer im Parlament agieren können -und sich dann einem Parteienverbot gegenüber sehen", erklärte der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, am Freitag nach Bekannt werden des Gerichtsentscheids in der Türkei gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Türkei muss ein demokratisches Konzept zur Auseinandersetzung mit dem fundamentalistischen Islam finden. Politische Tätigkeit aber abwechselnd zu erlauben und dann durch gerichtliche Entscheide zu verbieten, entspricht keiner demokratischen Vorgangsweise", schloss Swoboda. **** (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK